Pflichtbeiträge zum Absatzfonds der Land- und Ernäh­rungs­wirt­schaft verfas­sungs­widrig?

Der 1969 gegründete Absatzfonds in Bonn hat die Aufgabe, den Absatz von Produkten der deutschen Land- und Ernäh­rungs­wirt­schaft im In- und Ausland zentral zu fördern. Rechtlich handelt es sich um eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die ihrerseits u.a. die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) finanziert. Der Bund erhebt hierfür durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) von Unternehmen der Agrar- und Ernäh­rungs­wirt­schaft Pflichtbeiträge, die an den Absatzfonds weitergeleitet werden. Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht hat das Absatz­fonds­gesetz zwar 1990 schon einmal überprüft und damals für verfas­sungsgemäß gehalten. Die klagenden Unternehmen der nun ausgesetzten Verfahren machen aber geltend, die Rechtslage habe sich durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. November 2002 geändert. Dieser hatte das bis dahin nur deutschen Produkten vorbehaltene Gütezeichen der CMA "Markenqualität aus deutschen Landen" mit europäischem Recht für unvereinbar erklärt, weil dadurch Produkte aus anderen EU-Ländern im Wettbewerb benachteiligt würden.

Mit dem in der mündlichen Verhandlung verkündeten Beschluss, die Verfahren auszusetzen, wurde deutlich, dass das Verwal­tungs­gericht den Argumenten der klagenden Unternehmen weitgehend folgt und von der Verfas­sungs­wid­rigkeit der gesetzlichen Pflichtbeiträge zum Absatzfonds ausgeht. Da das Gericht das Gesetz nicht selbst für unwirksam erklären darf, wird es die Verfahren dem Bundes­ver­fas­sungs­gericht in Karlsruhe vorlegen.