Darsteller des Martin Ziegler aus der "Lindenstraße" hat keinen Anspruch auf ganztägige sonder­päd­ago­gische Betreuung in seiner Schule

Der Antragsteller besucht als Erstklässler die Peter- Petersen- Schule in Köln- Höhenhaus. Dabei handelt es sich um eine integrative Ganztagsschule, an der behinderte Schüler gemeinsam mit nicht behinderten Schülern unterrichtet werden. Nach dem derzeitigen Stellenplan erhalten Sonderschulen als Ganztagsschulen einen Stellenzuschlag in Höhe von 30 % und Regelschulen - wie die Peter- Petersen- Schule - einen Zuschlag in Höhe von 20 %. Dies führt dazu, dass an dieser Schule sonderpädagogi-sche Betreuung in dem Umfang geleistet wird wie an anderen Regelschulen mit integrativem Unterricht auch - ohne dass sich der Ganztagsbetrieb auf den Umfang der sonder­päd­ago­gischen Betreuung auswirkt. Hiergegen wandten sich der Antragsteller und seine Eltern mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Schulamt der Stadt Köln.

In der Begründung zu seinem ablehnenden Beschluss verweist das Gericht darauf, dass sich aus dem Schulgesetz des Landes und den dazu ergangenen Verordnungen und Erlassen ein Anspruch auf Zuweisung weiterer Lehrerstellen für eine bestimmte Schule nicht ableiten lasse. Es bestehe auch keine Verpflichtung, einen integrativen Unterricht mit derselben sonder­päd­ago­gischen Betreu­ungs­in­tensität einzurichten wie sie an Förderschulen bestehe. Schließlich liefe das Begehren darauf hinaus, dass an anderer Stelle das Förderangebot gekürzt werden müsse, denn das Schulamt könne keine neuen Planstellen für Sonder­schul­lehrer schaffen, sondern nur die ihm zugewiesenen Stellen auf die entsprechenden Schulen verteilen.

Gegen den Beschluss ist Beschwerde zum Oberver­wal­tungs­gericht in Münster möglich.