Beamter hat keinen Anspruch auf Altersteilzeit

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Stadt Mayen. Diese lehnte im September 2005 einen Antrag des Klägers auf Bewilligung von Alterteilzeit im Blockmodell ab dem 55. Lebensjahr ab. Zur Begründung hieß es, der Kläger erfülle die persönlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Alterteilzeit nicht. Zwar könne Altersteilzeit auch vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden. Dies setze jedoch nach dem gemeinsam mit dem Personalrat erarbeiteten Alters­teil­zeit­konzept voraus, dass der Leiter der jeweiligen Verwal­tungs­einheit erkläre, dass die Stelle künftig ersatzlos gestrichen werden könne. Eine solche Erklärung liege im Falle des Klägers nicht vor.

Nach erfolglosem Wider­spruchs­ver­fahren erhob der Kläger im März 2006 Klage, die das Verwal­tungs­gericht abwies. Der Kläger habe, so das Gericht, keinen Anspruch auf Bewilligung von Altersteilzeit. Zum maßgeblichen Entschei­dungs­zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor Gericht habe keine haushalts­rechtliche Grundlage mehr für eine Gewährung von Altersteilzeit bestanden. Zwar habe die Haushalts­satzung der Stadt für das Jahr 2005 noch zehn Alters­teil­zeit­stellen vorgesehen. Die hier maßgebliche Haushalts­satzung für das Jahr 2006 enthalte indes keinerlei Grundlage mehr für die Bewilligung von Altersteilzeit. Eine Veranschlagung im Haushalt sei aber wegen der über die hälftigen Dienstbezüge zu zahlenden Alters­teil­zeit­zulagen unentbehrlich.

Darüber hinaus fehle es im Falle des Klägers auch an der nach dem Alters­teil­zeit­konzept der Beklagten erforderlichen Erklärung des Leiters der Verwal­tungs­einheit, dass seine Stelle künftig ersatzlos gestrichen werden könne. Der Leiter der Verwal­tungs­einheit habe lediglich erklärt, dass eine Streichung der Stelle des Klägers derzeit nicht in Betracht komme, nach Abschluss der Arbeitsphase in fünf Jahren aber vermutlich möglich sei. Eine eindeutige Erklärung über die Entbehrlichkeit der Stelle im Sinne des Alters­teil­zeit­konzepts der Beklagten liege hierin nicht.