Erhebung des Touris­mus­beitrags in Bad Ems ist rechtmäßigBeitrags­ka­l­ku­lation nicht zu beanstanden

Eine Hotelinhaberin wurde für das Jahr 2020 zu einem Tourismusbeitrag herangezogen. Als umlagefähigen Aufwand berücksichtigte die Beklagte den von ihr an den Touristik Bad Ems-Nassau e. V. - TBEN - entrichteten Mitglieds­beitrag in Höhe von 175.000,00 €. Nachdem der hiergegen gerichtete Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen worden war, verfolgte sie ihr Begehren im Klageverfahren weiter. Dabei brachte sie u. a. vor, der Mitglieds­beitrag der Beklagten für den TBEN sei nicht in voller Höhe beitragsfähig, weil er nicht ausschließlich der Touris­mus­werbung diene. Das Tätigkeitsfeld des Vereins sei breit gefächert; er sei Veranstalter bzw. Finanzier verschiedener Veranstaltungen, die teilweise keine touristische Zielrichtung hätten, vermittle Reisen und betreibe Wirtschafts­för­derung. Es würden ferner nicht alle Beitrags­pflichtigen zu Beiträgen in der richtigen Höhe herangezogen. Insbesondere sei der TBEN selbst ein beitrags­pflichtiges wirtschaft­liches Unternehmen. Die Beklagte trat diesen Einwänden entgegen.

Mitglieds­beitrag an TBEN in voller Höhe beitragsfähig

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Touris­mus­beitrag für die als Hotelinhaberin dem Grunde nach touris­mus­bei­trags­pflichtige Klägerin sei auch der Höhe nach rechtmäßig festgesetzt worden, so die Koblenzer Richter. Die Beklagte habe den Beitrag korrekt kalkuliert und zutreffend auch ihren Mitglieds­beitrag an den TBEN in voller Höhe als beitragsfähig angesehen. Aus dem Satzungszweck dieses Vereins ergebe sich, dass der Fokus der Vereinsarbeit eindeutig auf der Touris­mus­werbung liege, die auch der Beklagten zu Gute komme.

TBEN selbst unterliegt nicht der Touris­mus­bei­trags­pflicht

Ohne Relevanz für die Rechtmäßigkeit der Tourismusbeitragssatzung der Beklagten sei, ob die Beklagte - wie die Klägerin vortrage - einige Beitrags­pflichtige nicht zu Beiträgen heranziehe. Auch im Hinblick auf die eigene Beitragspflicht könne die Klägerin daraus keine Vorteile ziehen. Würden nicht alle nach der Satzung Abgabe­pflichtigen zum Touris­mus­beitrag herangezogen, könne ein Herangezogener daraus trotz Vorliegens einer objektiven Rechts­ver­letzung grundsätzlich keine subjektiven Rechte beanspruchen. Dies liefe auf eine "Gleichheit im Unrecht" heraus. Schließlich unterliege der TBEN selbst nicht der Touris­mus­bei­trags­pflicht, weil er sich zwar wirtschaftlich betätige, diese Betätigungen aber der Touris­mus­werbung dienten. Gegen das Urteil können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberver­wal­tungs­gericht Rheinland-Pfalz beantragen.