Stauwehr darf wegen Fehler bei der Umwelt­ver­träg­lich­keits­prüfung vorerst nicht zurückgebaut werdenGenehmigung zum Rückbau des Stauwehrs Euteneuen (Sieg) nicht vollziehbar

Die Wehranlage ist seit 2015 nicht mehr in Betrieb. Für den Rückbau des Wehrs und die Umgestaltung des Flussbetts in ein sog. naturnahes asymmetrisches Raugerinne erteilte die Struktur- und Geneh­mi­gungs­di­rektion Nord im Dezember 2023 eine Plangenehmigung. Im Rahmen des Geneh­mi­gungs­ver­fahrens wurde eine sog. UVP-Vorprüfung durchgeführt. Dabei wurde geprüft, ob für die beabsichtigte Maßnahme eine umfassende Umwelt­ver­träg­lich­keits­prüfung (UVP) durchzuführen ist. Dies verneinte die Struktur- und Geneh­mi­gungs­di­rektion Nord. Sie kam zu dem Ergebnis, durch das Vorhaben seien keine Beein­träch­ti­gungen schutzwürdiger Umweltbelange zu erwarten.

Die hiergegen erhobene Klage hatte teilweise Erfolg. Die Plangenehmigung leide an einem erheblichen Verfah­rens­fehler, der die Feststellung der Rechts­wid­rigkeit und Nicht­voll­zieh­barkeit der Genehmigung zur Folge habe, so die Koblenzer Richter. Denn das Ergebnis der UVP-Vorprüfung sei für den Bereich des arten­schutz­recht­lichen Fachbeitrags nicht nachvollziehbar. Diesem lasse sich nicht eindeutig entnehmen, ob besonders oder streng geschützte Tier- und Pflanzenarten mit starker Bindung an Stillgewässer möglicherweise in relevanter Weise betroffen seien.

Der festgestellte Verfah­rens­fehler führe jedoch nicht zur Aufhebung der Plangenehmigung. Er könne möglicherweise durch eine Planergänzung oder ein ergänzendes Verfahren mit nachfolgender erneuter Sachent­scheidung behoben werden. Im Übrigen weise die Plangenehmigung keine für die Klägerin rügefähigen Verfah­rens­mängel oder materiellen Fehler auf.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.