Privatperson kann nicht gegen geplante Schließung eines Krankhauses klagenEilantrag gegen Schließung des Klinikums Mittelmosel in Zell unzulässig

Der Antragsteller wollte im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig feststellen lassen, dass bei Schließung des Krankenhauses seine Notfa­ll­ver­sorgung nicht mehr ausreichend sichergestellt sei. Sein gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, gerichteter Antrag wurde von den Koblenzer Richtern als unzulässig abgelehnt.

Dem Antragsteller fehle die erforderliche Antragsbefugnis, da er in Bezug auf die beabsichtigte Schließung keine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen könne. Staatliche Stellen träfen zwar Schutzpflichten, die sich hier aus dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableiten ließen. Hieraus ergebe sich auch die Verpflichtung des Staates, ein funkti­o­ns­fähiges Gesund­heits­system zu errichten. Diesem sei jedoch ein erheblicher Einschätzungs-, Wertungs- und Gestal­tungs­spielraum eingeräumt, weshalb der Antragsteller allenfalls verlangen könne, dass nicht nur solche Vorkehrungen getroffen würden, die zum Schutz des Grundrechts völlig ungeeignet oder völlig unzulänglich seien. Ein Anspruch auf bestmöglichen Schutz von Leben und Gesundheit bestehe nicht; der Umfang des Schutzes bleibe insoweit eine politische Entscheidung.

Auch nach der Schließung bestehe jedoch mit den Krankenhäusern in Simmern, Wittlich und Cochem sowie dem ambulanten Gesund­heits­zentrum in Zell, das von der bisherigen Kranken­h­aus­be­treiberin fortgeführt werde, nach verfas­sungs­recht­lichen Maßstäben eine ausreichende Gesundheits- und Notfa­ll­ver­sorgung. Völlig ungeeignete oder unzulängliche Vorkehrungen habe der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht.

Gegen den Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberver­wal­tungs­gericht Rheinland-Pfalz zu.