Unternehmer muss Kosten für Abschiebung zahlen

Der Marokkaner hatte zuvor Anzeige erstattet und mitgeteilt, dass er von August 2002 bis August 2003 in dem Café als Koch gearbeitet habe, ohne im Besitz einer Aufent­halt­s­er­laubnis oder einer Arbeits­er­laubnis gewesen zu sein. Gegen die Verant­wort­lichen des Cafés wurde daraufhin ein straf­recht­liches Ermitt­lungs­ver­fahren durchgeführt. Dieses Verfahren stellte die Staats­an­walt­schaft ein, nachdem die GmbH Sozia­l­ver­si­che­rungs­beiträge in Höhe von 7.030,91 € an die AOK Rheinland-Pfalz gezahlt hatte. In der Folgezeit wurde der Marokkaner abgeschoben. Es entstanden Kosten für den Flug in Höhe von 530,26 € und Kosten für eine Hafttaug­lich­keits­un­ter­suchung in Höhe von 51,00 €. Der beklagte Landkreis Bad Kreuznach verlangte mittels Bescheid von dem Mehrheits­ge­sell­schafter der GmbH, dem Kläger, die Erstattung dieser Kosten. Damit war der Kläger nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Wider­spruchs­ver­fahren Klage.

Das Verwal­tungs­gericht wies die Klage ab. Der Kläger, so die Richter, hafte aufgrund der Vorschriften des Aufent­halts­ge­setzes für die Kosten der Abschiebung, da die Ausübung der Erwer­b­s­tä­tigkeit des Marokkaners nicht erlaubt gewesen sei. Dessen Angaben bei der Polizei und die Vernehmung eines Zeugen belegten, dass der Kläger beherrschenden Einfluss auf die Führung des Cafés gehabt und die maßgeblichen Entscheidungen im Hinblick auf die Beschäftigung des Ausländers getroffen habe. Von daher sei es gerechtfertigt, den Kläger als Arbeitgeber des Marokkaners anzusehen.