Grundeigentum darf für Vermessungen betreten werden

Die SGD Nord genehmigte der Stadt Koblenz mit Planfest­stel­lungs­be­schluss vom November 2002 den Ausbau des Brücker- oder Bubenheimer Baches im Stadtteil Rübenach. Die Maßnahmen beinhalten auch eine Teilverlegung dieses Gewässers. Hiermit war die Klägerin als Eigentümerin eines Anwesens im Außenbereich nicht einverstanden, da sie eine Verschärfung der Hochwas­ser­gefahr für ihr Grundeigentum befürchtete. Ihre gegen den Planfest­stel­lungs­be­schluss eingelegten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Gleichwohl weigerte sie sich, Vermes­sungs­a­r­beiten auf ihren Parzellen zu gestatten. Daraufhin gab ihr die SGD Nord auf, Maßnahmen, die dem naturnahen Ausbau des Bubenheimer Baches dienen sowie das damit verbundene Betreten und Befahren ihrer Grundstücke durch Mitarbeiter oder Beauftragte der Stadt Koblenz zu dulden. Nach erfolgloser Durchführung eines Wider­spruchs­ver­fahrens beantragte die Klägerin Rechtsschutz beim Verwal­tungs­gericht Koblenz. In der mündlichen Verhandlung hob die SGD Nord den angegriffenen Bescheid u. a. insoweit auf, als der Klägerin aufgegeben worden war, „Maßnahmen, die dem naturnahen Ausbau des Bubenheimer Baches dienen”, zu dulden.

Im Übrigen wies das Gericht die Klage aber ab. Die Klägerin, so die Richter, müsse das Betreten und Befahren ihrer Grundstücke aufgrund der wasser­recht­lichen Bestimmungen dulden. Es sei nicht zu beanstanden, dass die SGD Nord der Stadt Koblenz die Durchführung von Vorbe­rei­tungs­maß­nahmen für den beabsichtigten Bachausbau ermögliche. Hierzu zählten alle Arbeiten, die ausgeführt werden müssten, um Planunterlagen zu erstellen oder die für den Ausbau notwendigen technischen Daten zu ermitteln, wie etwa Probebohrungen, Boden­un­ter­su­chungen oder Vermessungen. Hinzu komme, dass nach dem Vorbringen der Stadt die Bausubstanz auf dem Grundeigentum der Klägerin nach Erlass des Planfest­stel­lungs­be­schlusses verändert worden sei und schon deshalb eine Einmessung des aktuellen Bestandes und der aktuellen Geländehöhen als Grundlage für die konkrete Ausführung zwingend geboten erscheine. Ob sich nach Abschluss der Vermessung neue Tatsachen ergäben, denen durch eine Änderung der Planung Rechnung getragen werde müsse, lasse die Rechtmäßigkeit der Duldungspflicht der Klägerin unberührt.