Ortsgemeinde kann wasser­rechtliche Genehmigung nicht angreifenOrtsgemeinde Moselkern unterliegt

Im Gebiet der Verbands­ge­meinde Maifeld liegt die Burg Eltz, die in den Monaten von April bis Oktober Anziehungspunkt für eine Vielzahl von Touristen ist. Die Verbands­ge­meinde Maifeld als zuständige Trägerin der Abwas­ser­be­sei­tigung schloss mit der Verbands­ge­meinde Treis-Karden und dem Zweckverband Kläranlage Treis eine Vereinbarung, die vorsieht, die Burg Eltz an Abwas­ser­be­sei­ti­gungs­ein­rich­tungen in der Verbands­ge­meinde Treis-Karden anzuschließen. Um das Vorhaben zu verwirklichen, beantragte die Verbands­ge­meinde Maifeld bei der SGD Nord die Erteilung einer wasser­recht­lichen Genehmigung. Nach den Planunterlagen ist auch vorgesehen, das Abwasser der Burg Eltz in einer Leitung von der Burg über ca. 2,5 km durch das Eltztal zu führen, in dem ein Grundstück der Ortsgemeinde Moselkern liegt. Betroffen hiervon ist u.a. das festgesetzte Überschwem­mungs­gebiet der Eltz.

Die SGD Nord erteilte die Genehmigung. Nach erfolglosem Wider­spruchs­ver­fahren erhob die Ortsgemeinde Klage, die ohne Erfolg blieb.

Die Klägerin, so das Gericht, habe nicht hinreichend geltend gemacht, dass die angegriffene wasser­rechtliche Genehmigung sie in ihren subjektiven Rechten verletzen könne. Eine Verletzung der Kommune in ihrem Eigentumsrecht sei ausgeschlossen. Zwar ergebe sich aus den Planunterlagen, dass die geplante Abwasserleitung auch durch ein Grundstück der Kommune verlegt werden solle. Jedoch beinhalte die wasser­rechtliche Genehmigung nicht die Befugnis, das Grundstück für die Verlegung der geplanten Leitung in Anspruch zu nehmen. Hierfür bedürfe es der gesonderten Begründung eines Zwangsrechts, das nicht Gegenstand des angegriffenen Bescheides sei. Ferner verletze die Genehmigung auch nicht zum Nachteil der Klägerin wasser­rechtliche Bestimmungen, da eine Verschärfung der Hochwas­ser­gefahr für das Grundeigentum der Ortsgemeinde durch das geplante Vorhaben offensichtlich nicht zu befürchten sei. Die geplante Maßnahme habe auch nicht die Verletzung des Selbst­ver­wal­tungs­rechts der Klägerin zur Folge, da das Vorhaben keine Planung der Kommune störe. Zudem habe die Ortsgemeinde auch nicht die Befugnis, Rechte ihrer Einwohner oder Dritter oder die Beachtung natur­schutz­recht­licher Bestimmungen geltend zu machen, sondern sei auf die Rüge eigener subjektiver Rechte beschränkt.