Gelbe Tonne darf nicht im öffentlichen Straßenraum stehenKein Anspruch auf eine Ausnah­me­re­gelung

Einer Hausei­gen­tümerin hatte die Stadt verklagt, weil sie ihr die begehrte Sondernutzungserlaubnis für das Abstellen zweier gelber 240-Liter-Tonnen für Leicht­ver­pa­ckungen im öffentlichen Straßenraum verwehrt hatte.

Gelbe Tonnen sind grundsätzlich auf privaten Flächen unterzubringen

Die Klage hatte keinen Erfolg. Zur Begründung führte die Kammer aus, die beklagte Landes­hauptstadt habe zu Recht darauf verwiesen, dass solche Tonnen im Hinblick darauf, dass diese wegen des Inhalts regelmäßig ein eher geringes Gewicht aufweisen, grundsätzlich auf privaten Flächen unterzubringen seien; lediglich für den Zeitraum unmittelbar vor und nach deren Leerung dürften sie - wenn nötig - auf Gehwegen abgestellt werden. Im vorliegenden Fall seien für das Gericht keine Besonderheiten festzustellen gewesen, die im Falle der Klägerin einen Anspruch auf eine Ausnah­me­re­gelung begründen könnten. Eine entsprechende Besonderheit sei auch nicht dadurch begründet, dass die Tonnen aus dem Innenhof durch das Treppenhaus über mehrere Treppenstufen zur Leerung transportiert werden müssten. Gegen das Urteil können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Nieder­säch­sischen OVG stellen.