Eilverfahren gegen Umweltzone Hannover bleiben ohne ErfolgGericht sieht aber Erfolgs­aus­sichten in der Hauptsache

Die Bewohnerin der Umweltzone ist im Besitz einer bis Ende 2009 gültigen Ausnah­me­be­wil­ligung. Die Fahrzeugflotte des Gewer­be­trei­benden verfügt zum überwiegenden Teil über gelbe Plaketten und wird von den Fahrverboten der Umweltzone im Wesentlichen ebenfalls erst Ende 2009 betroffen. Bis dahin beabsichtigt die Kammer jedoch, über die Klagen der Antragsteller in der Hauptsache entschieden zu haben. Die Kammer geht - wie die Antragsteller und im Übrigen die Landes­hauptstadt selbst - davon aus, dass die europa- und bundesrechtlich vorgegebenen Grenzwerte für die Feinsta­ub­be­lastung der Luft (PM10) im Stadtgebiet Hannover seit dem Jahre 2006 eingehalten werden. Im Jahr 2007 etwa ist der maßgebliche Grenzwert lediglich an acht Tagen überschritten worden (zulässig sind Überschrei­tungen an 35 Tagen). Dies ist im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Einrichtung der Umweltzone jedoch unschädlich, weil die Landes­hauptstadt Hannover ihren Luftreinhalte-Aktionsplan - entgegen der öffentlichen Wahrnehmung und Berich­t­er­stattung - in erster Linie zur Bekämpfung der zu hohen Stick­stoff­di­o­xid­be­lastung (NO2) aufgestellt hat und selbst davon ausgeht, dass die angeordneten Fahrverbote die Feinsta­ub­be­lastung nur marginal (etwa um 1 %) verringern können. Für die Stick­stoff­di­o­xid­be­lastung, die zum weitaus größten Teil vom Straßenverkehr verursacht wird, sind ab 2006 ebenfalls europarechtlich vorgegebene Werte einzuhalten, die im Stadtgebiet Hannovers deutlich überschritten werden. Die Aufstellung eines Luftreinhalte-Aktionsplans ist deshalb gerechtfertigt.

Die Kammer sieht die Erfolgs­aus­sichten der Klageverfahren dennoch als offen an, weil sie im Eilverfahren nicht beurteilen kann, ob die entsprechend der 35. BImSchV (Plaket­ten­ver­ordnung) gestaffelten Fahrverbote in der Umweltzone tatsächlich dazu führen können, die NO2 - Belastung zu vermindern. Bei der Beschluss­fassung über die Umweltzone ging die Landes­hauptstadt auf der Grundlage eines Sachver­stän­di­gen­gut­achtens davon aus, dass mit der Einrichtung der Umweltzone die Stick­stoff­di­o­xid­be­lastung um ca. 15 % und damit spürbar gemindert würde. Ob diese Einschätzung, die die Einrichtung der Umweltzone rechtfertigen würde, zutreffend ist, vermag die Kammer ohne weitere Aufklärung des Sachverhalts durch Auskünfte von Sachver­ständigen nicht zu beurteilen. Denn die zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens noch nicht in Kraft getretene und dem Sachver­ständigen daher nicht bekannte Plaket­ten­ver­ordnung wurde von der Bundesregierung in erster Linie zur Verminderung der Feinsta­ub­be­lastung konzipiert. Ob mit ihrer Hilfe in Umweltzonen - wie vom Sachver­ständigen angenommen - auch die NO2 - Belastung gesenkt werden kann, lässt sich ohne weitere Aufklärung nicht entscheiden, weil es Anhaltspunkte dafür gibt, dass nachträglich eingebaute Partikelfilter, die nach der Plaket­ten­ver­ordnung zu einer günstigeren Einstufung der Fahrzeuge und dazu führen, dass solche Fahrzeuge von den Fahrverboten in Umweltzonen ausgenommen sind, den NO2 - Ausstoß des Fahrzeugs signifikant erhöhen könnten. Die Kammer kann die erforderlichen Stellungnahmen im Eilverfahren nicht einholen; dies ist dem Klageverfahren vorbehalten. Ein Termin für die mündliche Verhandlung, in der die Sachver­ständigen gehört werden sollen, ist spätestens für März 2009 vorgesehen.