Straf­recht­liches Ermittlungs­verfahren steht Entziehung der Fahrerlaubnis durch Fahr­erlaubnis­behörde entgegenVerbot der Entziehung gemäß § 3 Abs. 3 StVG

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich eines Verkehrsunfalls im März 2014 wurde bei einer an dem Unfall beteiligten Fahrzeug­führerin mittels einer Blutprobe festgestellt, dass sie Kokain konsumiert hatte. Aufgrund dessen leitete die Staats­an­walt­schaft Lübeck ein Strafverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a) StGB ein. Noch während des laufenden Strafverfahrens entzog die zuständige Fahrerlaubnisbehörde in Hamburg im Juni 2014 sofort die Fahrerlaubnis der Fahrzeug­führerin. Damit war diese jedoch nicht einverstanden. Sie führte an, dass eine ordnungs­rechtliche Fahrer­laub­nis­ent­ziehung unzulässig sei, solange ein straf­recht­liches Ermittlungsverfahren laufe, das zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führen könne. Die Fahrzeug­führerin ging daher gegen die sofortige Fahrer­laub­nis­ent­ziehung gerichtlich vor.

Unrechtmäßige Fahrer­laub­nis­ent­ziehung

Das Verwal­tungs­gericht Hamburg entschied zu Gunsten der Fahrzeug­führerin. Zwar sei eine Fahrer­laub­nis­behörde verpflichtet, eine Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber sich zum Beispiel aufgrund der Einnahme von Betäu­bungs­mitteln im Sinne des Betäu­bungs­mit­tel­ge­setzes als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet erweist. Jedoch sei eine Fahrer­laub­nis­ent­ziehung unzulässig, solange gegen den Betroffenen ein straf­recht­liches Ermitt­lungs­ver­fahren laufe, das zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann. Dies ergebe sich aus § 3 Abs. 3 StVG. Die Vorschrift diene zur Vermeidung einer Doppelprüfung und sich wider­spre­chender Entscheidungen der Strafgerichte und der Fahrer­laub­nis­be­hörden.