Zur Höhe von Feuer­wehr­ge­bühren bei ÖlverschmutzungErhebung tatsächlicher Einsatzkosten nicht zulässig

Geklagt hatten zwei Privatpersonen und die Nds. Landesbehörde für Straßenbau, von denen die beklagte Stadt Hann. Münden Kostenersatz für Feuer­wehr­e­insätze verlangt hatte. Die Einsätze standen im Zusammenhang mit einer Ölverschmutzung des Schedebachs, einem auf der Autobahn befindlichen lecken Fasses mit Lösungsmitteln sowie mit einem Baum bzw. mehreren Säcken, die nachts auf einer Straße lagen und beseitigt wurden. Der jeweils erhobenen Gebühr lagen nach der Feuer­wehr­satzung der Beklagten die betrie­bs­wirt­schaftlich ermittelten Jahres­ge­samt­kosten der Feuerwehr zugrunde, die für die Einsätze anteilig entsprechend ihrer Dauer auf Personal- und Sachkosten umgelegt worden waren.  Die Kläger machten geltend, dass die erhobene Gebühr zu hoch sei. 

Die für das Recht der Feuerwehren zuständige 1. Kammer des Gerichts gab den Klagen statt und hob die jeweils angefochtenen Gebüh­ren­be­scheide auf.  Zur Begründung führte die Kammer aus, zwar handele es sich um entgelt­pflichtige Einsätze. Unentgeltlich seien nur die Brandbekämpfung, der Einsatz bei Notständen durch Naturereignisse sowie der Einsatz, wenn Menschenleben in akuter Gefahr seien. Indes sei die Gebüh­re­n­er­hebung der Höhe nach zu beanstanden. Denn es sei nicht zulässig, der Gebüh­ren­ka­l­ku­lation die gesamten Vorhaltekosten der Feuerwehr zugrunde zu legen und diese auf die erbrachten Einsatzstunden zu verteilen, wie die Beklagte dies getan habe. Eine kostendeckende Umlegung wie bei der Erhebung von Benut­zungs­ge­bühren nach dem Nds. Kommu­na­l­ab­ga­ben­gesetz könne bei Feuer­wehr­e­in­sätzen wegen der Besonderheiten des Nds. Brand­schutz­ge­setzes nicht gewählt werden. Diese Besonderheiten bestünden darin, dass die Feuerwehr nach diesem Gesetz einen großen Teil ihrer Aufgaben unentgeltlich erbringe. Deshalb dürften Vorhaltekosten für den Feuer­wehr­apparat nur insoweit in die Gebüh­ren­ka­l­ku­lation einfließen, als das Personal und die Feuerwehrgeräte in der konkreten Einsatzzeit nicht für andere Aufgaben zur Verfügung gestanden hätten. Sie dürften daher nicht auf die tatsächlichen Einsatzzeiten, sondern müssten auf die Jahresstunden umgelegt werden. Die Kammer stützte sich bei ihrer Entscheidung auch auf entsprechende oberge­richtliche Entscheidungen aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen; für Niedersachsen liegt eine entsprechende Rechtsprechung - noch - nicht vor.