VG Gießen: Ärztin darf nach Leichenschau keine Pauschalgebühr für Herausgabe der Unterlagen verlangenBarzah­lungs­for­derung verstößt gegen Vorschriften der Gebüh­ren­ver­ordnung für Ärzte

Die 55-Jährige Ärztin des zugrunde liegenden Falls war im Jahre 2008 in Notdienst­zen­tralen der Bundesländer Hessen und Rheinland Pfalz eingesetzt und veranlasste mehrfach Hinterbliebene, sich wegen ihres unfreundlichen Verhaltens bei der Untersuchung Verstorbener in deren Wohnung oder einem Seniorenheim sowie wegen ihrer Geldforderungen bei der Landes­ärz­te­kammer Hessen zu beschweren.

Sachverhalt

Zwei Fälle führten nunmehr zu der Verurteilung durch das Berufsgericht. Im einen Fall nahm sie nach der Todes­fest­stellung in einem Seniorenheim alle Papiere mit zu sich nach Hause und gab sie dem Sohn der Verstorbenen am nächsten Morgen erst gegen Barzahlung von 200,- € heraus. Im zweiten Fall hatte sie die Wohnung der Verstorbenen verlassen, weil sie sich mit deren Tochter nicht einigen konnte, als sie in das auf sie wartende Taxi steigen wollte, fuhr gerade der Bestat­tungs­un­ter­nehmer vor und konnte sie zur Herausgabe des Leichen­schau­scheins veranlassen.

Pauscha­l­for­de­rungen der Ärztin unzulässig

In den Urteilsgründen führte das Gericht aus, dass jeder niedergelassene Arzt bzw. Ärztin auf Verlangen zur Durchführung der Leichenschau verpflichtet ist. „Leichenschau“ heißt die durch einen Arzt oder eine Ärztin durchzuführende Untersuchung zum Zwecke der Feststellung des Todes, seines Zeitpunktes und seiner Ursache. Ohne diese Leichenschau kann die Bestattung nicht erfolgen. Nach der gesetzlichen Regelung im Hessischen Friedhofs- und Bestat­tungs­gesetz ist der Leichen­schau­schein zu verschließen und einer sorge­pflichtigen Person auszuhändigen. Die Abrechnung hat nach den Regeln der Gebührenordnung für Ärzte zu erfolgen. Danach wird eine Rechnung erst fällig – das heißt, muss erst bezahlt werden – wenn dem Zahlungs­pflichtigen eine Rechnung erteilt worden ist. Pauscha­l­for­de­rungen sind nicht zulässig, so das Gericht, vielmehr ist in § 12 Abs. 2 der Gebührenordnung für Ärzte im Einzelnen geregelt, welche Angaben eine Rechnung insbesondere enthalten muss. Wörtlich heißt es dazu im Urteil: „Demgemäß hat die Beschuldigte mit ihrer Forderung nach sofortiger Barzahlung vor Rechnungs­stellung und Zug um Zug gegen Aushändigung des Leichen­schau­scheins eindeutig gegen die Vorschriften der Gebüh­ren­ver­ordnung für Ärzte über die Abrech­nungs­mo­da­litäten verstoßen. Hinsichtlich der Höhe ihrer Forderung gilt darüber hinaus, dass der Pauschalsatz von 200,- € durch nichts gerechtfertigt ist“.

Das Gericht erteilte der Ärztin einen Verweis und verpflichtete sie zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 1.500,- €.

Entscheidung soll zur Verbesserung des Bekannt­heits­grades der Regelung in Mittei­lungsblatt der Landes­ärz­te­kammer erscheinen

Im Hinblick darauf, dass der Bekannt­heitsgrad dieser Regelungen dem Gericht noch erwei­te­rungs­be­dürftig erschien, hat es darüber hinaus der Ärztekammer aufgegeben, die Entscheidung nach Rechtskraft in anonymisierter Fassung im Mittei­lungsblatt der Landes­ärz­te­kammer Hessen zu veröffentlichen.