Elektro­rei­z­geräte zur Hundeerziehung sind tierschutz­rechtlich verboten

Der Kläger führt Seminare zur Hundeerziehung durch und möchte hier den Einsatz von Elektro­rei­z­geräten vorführen. Er hat sich an den Beklagten mit der Bitte um Bestätigung gewandt, dass Einsatz und Vorführung dieser Geräte erlaubt sind. Der Beklagte hat sich auf einen Erlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft NRW vom 16. Februar 2000 berufen, wonach der Einsatz von Elektro­rei­z­geräten an Hunden verboten sei und eine Ausnah­me­ge­neh­migung u.a. nur bei Vorliegen eines Sachkun­de­n­ach­weises in Betracht komme. Die ent-sprechende Prüfung führe der Landes­jagd­verband NRW durch. Die Klage mit dem Begehren festzustellen, dass der Kläger ohne Sachkun­de­n­achweis berechtigt sei, Elektro­rei­z­geräte zur Hundeerziehung anzuwenden, war in erster Instanz erfolglos.

§ 3 Nr. 11 TierSchG verbietet die Verwendung von Geräten, die durch direkte Stromeinwirkung das artgemäße Verhalten eines Tieres erheblich einschränken oder es zur Bewegung zwingen und dem Tier dadurch nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, soweit dies nicht nach bundes- oder landes­recht­lichen Vorschriften zulässig ist. Von diesem Verbot werden Elektro­rei­z­geräte zur Hundeerziehung erfasst. Sie funktionieren durch direkte Stromeinwirkung auf den Hund und sind von ihrer Bauart und Funktionsweise her geeignet, das artgerechte Verhalten eines Hundes erheblich einzuschränken, indem dem Tier nicht unerhebliche Schmerzen zugefügt werden.

Auf die konkrete Verwendung der Geräte im Einzelfall kommt es bei der Prüfung, ob die Verbotsnorm greift, nicht an. Es entspricht der Absicht des Gesetzgebers, den Einsatz der potentiell gefährlichen Geräte grundsätzlich zu verbieten. Landes- oder bundes­rechtliche Ausnahmen von dem Verbot sind bisher nicht normiert worden. Der ministerielle Erlass vom 16.2.2000 ist keine mit Außenwirkung versehene Rechts­vor­schrift, in der Ausnahmen festgesetzt werden können.