Keine Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnis nach Füher­schei­n­entzugNach alkohol­be­dingtem Entzug der Fahrerlaubnis kein Ersatz durch im Ausland erworbenen Führerschein

Das Landratsamt hatte dem deutschen Antragsteller seine in Polen erworbene Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen und die Vorlage des Führerscheins zwecks Eintrag eines Vermerks über die Ungültigkeit im Inland angeordnet. Seine deutsche Fahrerlaubnis war ihm zuvor Anfang 2005 vom Amtsgericht Rottweil wegen Fahrens mit 2,32 Promille Bluta­l­ko­hol­gehalt entzogen worden. Nach Ablauf der verhängten Wieder­er­tei­lungs­sperre hatte er im Oktober 2005 in Polen eine Fahrerlaubnis erworben, ohne dort eine neue medizinische Eignungs­über­prüfung zu absolvieren und ohne dort je seinen Wohnsitz zu haben. Ein daher wegen Zweifeln an der Fahreignung gefordertes Medizinisch-Psychologisches Eignungs­gut­achten hatte er dem Landratsamt nicht vorgelegt. Vielmehr hatte er sich auf den Standpunkt gestellt, Eignungszweifel dürfe das Landratsamt nicht geltend machen, denn nach der EU-Führer­schein­richtlinie sei seine polnische Fahrerlaubnis vorbehaltlos anzuerkennen.

Das Verwal­tungs­gericht entschied, nach der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur EU-Führer­schein­richtlinie gelte zwar der Grundsatz der wechselseitigen Anerkennung von Führerscheinen; Eignungszweifel dürften danach von deutschen Behörden nur aufgrund von Umständen geäußert werden, die nach der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis entstanden seien. Diese Entscheidung zwinge aber die deutschen Verkehrs­be­hörden nicht dazu, auch in offenkundigen Missbrauchs­fällen von alkohol­ge­fährdeten Führer­schein­tou­risten durch Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis sehenden Auges schwere Gefahren für Leib und Leben der Verkehrs­teil­nehmer hinzunehmen. Bei Unkenntnis der ausländischen Verkehrsbehörde vom Alkoholproblem und vom früheren Fahrerlaubnisentzug enthalte die Fahrer­laub­ni­s­er­teilung gerade nicht die Aussage, der Inhaber sei „trotz des früheren Eignungsmangels jetzt wieder fahrtauglich“. Das Prinzip der wechselseitigen Anerkennung von Führerscheinen solle auch nur die Nieder­las­sungs­freiheit erleichtern, nicht aber Fälle privilegieren, in denen eine Wohnsitznahme im anderen EU-Staat gar nie stattgefunden habe. Alkoholbedingte Fahrun­taug­lichkeit wirke zudem typischerweise auch nach Ablauf einer Wieder­er­tei­lungs­sperre fort und begründe daher bei fehlender Therapie weiterhin Eignungszweifel.