21.11.2024
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Dokument-Nr. 1164

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Gerichtsbescheid25.07.2003Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)6 K 2506/98
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Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) Gerichtsbescheid25.07.2003

Kein Anspruch auf Sozialhilfe bei Ablehnung zumutbarer Arbeit

Das Verwal­tungs­gericht Frankfurt (Oder) hat die Klage eines gelernten Fleischers auf Sozialhilfe abgewiesen, weil dieser sich geweigert hatte, eine ihm zumutbare Arbeit im Bereich der Grünan­la­gen­pflege anzunehmen.

Unzumutbar - so die Begründung der Kammer - sei eine Arbeit oder Arbeits­ge­le­genheit lediglich dann, wenn der Antragsteller hierzu körperlich oder geistig nicht in der Lage sei, wenn ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit wesentlich erschwert würde oder wenn sonst ein wichtiger Grund entgegenstehe. Eine Arbeit sei insbesondere nicht allein deshalb unzumutbar, weil sie - so wie hier - nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit des Hilfeempfängers entspreche.

Der Gerichts­be­scheid ist rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des VG Frankfurt/Oder v. 27.09.2005

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