Bei vorhandenem ausreichenden Fahrradweg darf Kfz-Fahrstreifen nicht in "Protected Bike Lane" umgewandelt werdenKlebebordsteine sind nicht von der StVO zugelassen

Die Hohen­zol­lern­straße ist eine breite Alleestraße im Zentrum von Mönchengladbach. Der Kfz-Verkehr verlief dort bislang vierspurig. Für ihn gab es jeweils zwei Richtungs­fahr­bahnen, die durch einen breiten baumbestandenen Mittelstreifen getrennt sind. Rechts und links der Fahrstreifen sind seit Jahren baulich getrennte Radwege vorhanden. Die Radwege sind technisch in einem ordentlichen Zustand. Sie sind zwar nach heutigen verkehrs­pla­ne­rischen Maßstäben etwas zu schmal, das hat bislang aber nicht zu Unfällen mit Fahrrad­be­tei­ligung geführt. Trotzdem hat die Stadt im Sommer 2023 jeweils einen Kfz-Fahrstreifen jeder Richtungs­fahrbahn in einen geschützten Radfahrstreifen umgewandelt und diesen mit Klebe­bord­steinen zum verbliebenen Kfz-Fahrstreifen abgetrennt. Seitdem gibt es zwei Radwege nebeneinander auf jeder Straßenseite. Die Stadt hat angeordnet, dass der Radverkehr nur noch die neu auf der Fahrbahn eingerichteten Radfahrstreifen benutzen darf, nicht mehr die bisherigen Seitenradwege.

Voraussetzungen zur Umwandlung des Kfz-Fahrstreifens in einen zweiten Radweg liegen nicht vor

Auf den Eilantrag eines Einwohners hat das Verwal­tungs­gericht vorläufig festgestellt, dass die Voraussetzungen der Straßen­ver­kehrs­ordnung (StVO) zur Umwandlung des Kfz-Fahrstreifens in einen zweiten Radweg nicht vorlagen. Die vorhandenen Radwege sind ausreichend (selbst im Hochsommer am Tag nur 16 Fahrradfahrer pro Stunde). Außerdem sind die Klebebordsteine nicht von der StVO zugelassen. Sie haben bereits zu einigen Verkehr­s­un­fällen geführt. Die Stadt hat drei Wochen Zeit, die Protected Bike Lane abzubauen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde erhoben werden, über die das Oberverwal-tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entscheidet.