Untersagung von Triebwerks­probe­läufen auf dem Flughafen Essen/Mülheim auf immis­si­ons­schutz­rechtlicher Grundlage rechtswidrigChecks auf dem Gelände eines Verkehrs­lande­platzes gehören zu laufendem Betrieb des Flugplatzes

Die Erprobung von Triebwerken an Luftfahrzeugen nach routinemäßigen Wartungen (sog. „Maintenance Checks“) auf dem Gelände eines Verkehrs­lan­de­platzes zwecks Wiederaufnahme des Flugbetriebes und hiermit einhergehende Geräu­sche­mis­sionen sind dem laufenden Betrieb des Flugplatzes zuzurechnen. Bei den Geräu­sche­mis­sionen handelt es sich um sogenannten „Bodenlärm“, der dem Begriff des „Fluglärms“ unterfällt. Diesem „Fluglärm“ kann nicht auf der Grundlage des Bundes-Immis­si­ons­schutz­ge­setzes begegnet werden, weil die Vorschriften dieses Gesetzes für Flugplätze – von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen – nicht gelten.

Dennoch Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem möglich

Dies bedeutet nicht, dass die Anwohner des Flughafens den von Trieb­werk­s­pro­be­läufen ausgehenden Geräu­sche­mis­sionen schutzlos ausgeliefert sind, denn die zuständigen Luftfahrt­be­hörden können auf luftver­kehrs­recht­licher Grundlage durchaus Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm treffen. Gegen die Beschlüsse kann jeweils Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.