Wahlkampf­kund­gebung der AfD ist eine durch die Verfassung geschützte VersammlungRichter sehen eine faktische Behinderung einer - nicht verbotenen - Partei im Wahlkampf

Die AfD hatte die Wahlkampf­kund­gebung bereits am 15. November 2024 als Versammlung angemeldet, jedoch vergeblich auf eine Anmel­de­be­stä­tigung des Polizei­prä­sidiums Düsseldorf gewartet, da dieses der Auffassung ist, dass es sich bei der Wahlkampf­ver­an­staltung der AfD auf dem Schadowplatz rechtlich nicht um eine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG handelt. Zu Unrecht, wie die Kammer im Beschluss ausgeführt hat: Das Motto „Wahlkampf­kund­gebung AfD Kreisverband Düsseldorf Bundestagswahl 2025“, die geplante Größe von etwa 250 Teilnehmern, die angezeigten Hilfsmitteln - wie Plakate, Banner, Fahnen und Lautsprecher - sowie die geplanten Reden mehrerer Redner - wie von Bundes­tags­kan­didaten - weisen unzweifelhaft darauf hin, dass eine öffent­lich­keits­wirksame Veranstaltung mit einem für Außenstehende wahrnehmbaren Forum zur Diskussion und Meinungs­kundgabe beabsichtigt ist. Die Kundgebung nur eine Woche vor dem Wahltag der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 - also im „Endspurt“ des Bundes­tags­wahl­kampfes - soll gerade der öffent­lich­keits­wirksamen Werbung für politische Ziele der Partei, zur Kritik an der Vorstellung ihrer Gegner und zur Mobilisierung ihrer Anhänger dienen und ist mithin erkennbar auf die öffentliche Meinungsbildung gerichtet.

Die faktische Behinderung einer - nicht verbotenen - Partei im Wahlkampf und im Zusammenhang mit einer von ihr geplanten Versammlung durch das Polizei­prä­sidium Düsseldorf ist als schwere Einbuße anzusehen. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der noch erforderlichen Abstimmungen hat die Kammer dem Polizei­prä­sidium Düsseldorf aufgegeben, hinsichtlich der Versammlung unverzüglich - insbesondere ohne weitere Verkürzung des Rechtsschutzes - nach Maßgabe seiner üblichen Verwal­tung­s­praxis vorzugehen.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde bei dem Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich.