VG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Einführung von Weltan­schau­ungs­un­terricht an öffentlichen SchulenGrundgesetz gewährt kein Recht auf bestimmtes Forum für Bekenntnis einer inneren Überzeugung

Im zugrunde liegenden Fall klagte der Humanistische Verband Nordrhein-Westfalen, Körperschaft des Öffentlichen Rechts in Dortmund, gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung auf Einführung von Weltanschauungsunterricht als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen.

Koope­ra­ti­o­ns­partner des Staates kann nur Religi­o­ns­ge­mein­schaft nicht Weltan­schau­ungs­ge­mein­schaft sein

Die Klage blieb vor dem Verwal­tungs­gericht Düsseldorf erfolglos. Aus der Glaubens-, Gewissens- und weltan­schau­lichen Bekennt­nis­freiheit gemäß Artikel 4 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) könne der Anspruch nicht hergeleitet werden. Dieses Grundrecht schütze innere Überzeugungen und deren Äußerung. Das Recht des Klägers auf seine innere Überzeugung und die Kundgabe seiner Weltanschauung stehe jedoch nicht im Streit. Ihm komme es vielmehr darauf an, ein bestimmtes Forum – die Schule – für eine Kundgabe seiner Überzeugung zu erhalten. Ein bestimmtes Forum für das Bekenntnis einer inneren Überzeugung gewährleiste Artikel 4 Abs. 1 GG indes nicht. Auch könne der Kläger den geltend gemachten Anspruch nicht aus Artikel 4 Abs. 2 GG ableiten, der zwar die Ausübung der Religion in Gestalt liturgischer und ähnlicher Abläufe gewährleiste, nicht aber die Einrichtung eines bestimmten und einfluss­ver­spre­chenden Forums im Fächerkanon öffentlicher Schulen. Schließlich ergebe sich der Anspruch nicht aus Artikel 7 Abs. 3 GG, wonach Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekennt­nis­freien Schulen ordentliches Lehrfach sei. Denn Koope­ra­ti­o­ns­partner des Staates im Sinne des Artikel 7 Abs. 3 GG könne nur eine Religionsgemeinschaft, nicht hingegen eine wie hier vom Kläger repräsentierte Weltan­schau­ungs­ge­mein­schaft sein. Das Grundgesetz privilegiere insoweit Religi­o­ns­ge­mein­schaften und grenze demgegenüber Weltan­schau­ungs­ge­mein­schaften als Einflussfaktor im Bereich öffentlicher Schulen aus.