Altpapier: Stadt Neuss muss Auskunft über Verwendung der Erlöse aus dem Altpa­pier­verkauf gebenLandrat kann als Kommu­na­l­aufsicht Unterlagen und Auskünfte hinsichtlich der Altpa­pier­samm­lungen verlangen

Im vorliegenden Fall hat die Stadt Neuss gegen eine kommu­na­l­auf­sichtliche Verfügung des Landrats des Rhein-Kreises Neuss geklagt. Die Klage wurde von dem Verwal­tungs­gericht Düsseldorf abgewiesen.

Keine Inter­es­sen­kol­lision durch reine Anforderungen von Informationen

Der Landrat war nach Auffassung des Verwal­tungs­ge­richtes Düsseldorf berechtigt, im Wege der Kommu­na­l­aufsicht die Vorlage der Unterlagen und Auskünfte zu verlangen. Eine Inter­es­sen­kol­lision mit der Folge, dass nicht der Landrat, sondern die Bezirks­re­gierung Düsseldorf für den Erlass einer entsprechenden Anordnung zuständig gewesen wäre, hat die das Verwal­tungs­gericht Düsseldorf verneint. Allein durch die Anforderung der Informationen würden rechtliche Interessen des Kreises nicht berührt.

Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften bei Abfall­ge­büh­ren­ka­l­ku­lation müssen geprüft werden

Der Landrat habe auch nach Inkrafttreten des Kreis­l­auf­wirt­schafts­ge­setzes zum 1. Juni 2012 und der darin normierten Anzeigepflicht für gewerbliche Sammlungen weiterhin ein Interesse an den angeforderten Informationen. In diesem Zusammenhang sei insbesondere von Bedeutung, dass die Informationen gleichermaßen der Feststellung dienen sollten, ob die Stadt Neuss in der Vergangenheit bei der Abfall­ge­büh­ren­ka­l­ku­lation gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen habe.