Notruf durch Dritte: Wer trägt die Kosten des Rettungs­ein­satzes?Rentner soll 880,- EUR für Notarzteinsatz zahlen

Der Betroffene - ein Rentner - war in einer Gaststätte aus ungeklärten Umständen bewusstlos geworden und nicht ansprechbar. Daraufhin informierte ein Mitarbeiter des Lokals die Einsatz­leit­stelle, die einen Rettungswagen mit Notarzt zur Gaststätte schickte. Als das Fahrzeug eintraf, war der Mann aus der Ohnmacht erwacht. Der Notarzt stellte fest, dass ein Transport ins Krankenhaus nicht erforderlich war. Der Landkreis Helmstedt als Träger des Rettungs­dienstes stellte dem Rentner für den Einsatz des Rettungswagens und des Notarztes den in der Kreissatzung vorgesehenen Pauschalbetrag von rund 880 Euro in Rechnung. Hiergegen wandte sich der Mann mit einem Eilantrag beim Verwal­tungs­gericht, der keinen Erfolg hatte.

Das Gericht entschied: Für den Kostenanspruch des Landkreises komme es nicht darauf an, ob sich der Rettungseinsatz im Nachhinein als notwendig erwiesen habe. Nach den Informationen, die der Einsatz­leit­stelle im Zeitpunkt des Einsatzbefehls vorgelegen hätten, sei ihre Entscheidung jedenfalls sachgerecht gewesen. Die Kommunen - so die Kammer - dürfen als Träger des Rettungs­dienstes in ihren Satzungen regeln, dass für das Bereitstellen eines Ret-tungsfahrzeugs eine Kostenpauschale zu zahlen ist. Bei der Bemessung der Pauschale dürfen sie berücksichtigen, dass für einen effektiven Rettungsdienst, der in der Lage sein muss, schnelle Hilfe zu leisten, hohe Fixkosten entstehen.