Grund­s­tü­ck­be­sitzer wollte persönliches Halte­ver­bots­schild vorm eigenen Grundstück - Gericht weist Klage abIn der Regel haben Bürger keinen Anspruch auf ein Verkehrszeichen

In dem Fall ging es um die Klage eines Wolfenbüttelers, der erreichen wollte, dass die Stadt in einer an seinem Grundstück vorbeiführenden Straße ein absolutes Halteverbot anordnet. Der Kläger befürchtete, dass durch parkende Fahrzeuge die Sicht von Fußgängern insbesondere im Bereich der Einmündung in eine andere Straße behindert werde. Vor allem für seine Kinder sei es daher gefährlich, die Straße zu überqueren. Außerdem machte er geltend, parkende Fahrzeuge behinderten ihn bei der Zufahrt zu seiner an der Straße gelegenen Garage.

Das Gericht hat die Klage nach einer Ortsbe­sich­tigung abgewiesen. Die Straßen­ver­kehrs­ordnung lasse ein Verkehrszeichen nur noch zu, wenn es zwingend geboten sei. Damit habe der Verord­nungsgeber dem Trend zur Aufstellung von immer mehr Verkehrszeichen entgegenwirken wollen, um die Überforderung und Ablenkung der Verkehrs­teil­nehmer zu verhindern und die allgemeinen Verhal­tens­vor­schriften im Straßenverkehr wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken. Zwingende Gründe für ein Halteverbot bestünden hier nicht, weil es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass durch parkende Fahrzeuge eine besondere Gefahrenlage entstehe. Nach der Straßen­ver­kehrs­ordnung sei es auch ohne Verkehrsschild verboten, vor Kreuzungen und Einmündungen zu parken. Abbiegende und an parkenden Kfz vorbeifahrende Fahrzeuge seien zu besonderer Vorsicht verpflichtet. Die allgemeinen Regeln genügten, um die Sicherheit auf der fraglichen Straße ausreichend zu gewährleisten. Dazu berief sich das Gericht unter anderem auf eine von ihm eingeholte Stellungnahme der Polizei. Aus der ergibt sich, dass die wenigen Unfälle, zu denen es in den letzten 3 Jahren in der Straße gekommen ist, nicht im Zusammenhang mit abgestellten Fahrzeugen entstanden sind. Auch die Polizei sah daher keinen Handlungsbedarf.

Auf Beein­träch­ti­gungen der Ein- und Ausfahrt zu seiner Garage kann sich der Kläger nach dem Urteil ebenfalls nicht berufen. Das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten sei nach der Straßen­ver­kehrs­ordnung auch ohne Verkehrszeichen verboten. Dadurch sei das Recht von Grund­s­tücks­ei­gen­tümern auf Zufahrt zu ihrem Grundstück in der Regel hinreichend gesichert. Kurzfristige Behinderungen bei der Ein- oder Ausfahrt müsse der Kläger nicht zuletzt wegen der Lage seines Grundstücks im Stadtgebiet und in einer verkehrsreichen Zone grundsätzlich hinnehmen. Auch ein "mäßiges Rangieren" bei der Ein- oder Ausfahrt sei einem durch­schnittlich geübten Fahrer zuzumuten. Ein Anspruch auf ein Verkehrszeichen könne nur entstehen, wenn es zu besonders gravierenden Behinderungen komme, die eine besondere Regelung zum Schutz der Eigen­tü­mer­rechte unabdingbar notwendig machten. Solche Behinderungen habe der Kläger nicht vorgetragen.