Verkauf von Reisebedarf im S-Bahnhof auch sonntagsSpezielles Kassensystem muss sicherstellen, dass nur Reisebedarf verkauft wird

Der Antragsteller betreibt in einem Berliner S-Bahnhof ein Reformhaus, das er - für ein reduziertes Warenangebot - auch an Sonn- und Feiertagen öffnet. Das zuständige Bezirksamt sah darin einen Verstoß gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) und verhängte im April 2024 gegen den Antragsteller ein Bußgeld. Mit einem Eilantrag hat der Antragsteller bei Gericht die Feststellung begehrt, dass er vorläufig auch zur Öffnung seiner Verkaufsstelle an Sonn- und Feiertagen zum Anbieten von Reisebedarf berechtigt ist.

Ausnahme im Gesetz macht es möglich

Das VG hat diesem Eilantrag stattgegeben. Es sei sehr wahrscheinlich, dass der Antragsteller sich auf eine Ausnahme im BerlLadÖffG vom grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen geltenden Verkaufsverbot berufen könne. Seine Verkaufsstelle befinde sich in einem Personenbahnhof, weil die S-Bahn in Berlin Funktionen des Regio­na­l­verkehrs übernehme. Durch das Kassensystem werde ein Verkauf von Waren außerhalb des zulässigen Reisebedarfs technisch verhindert; eine solche Sicherung schließe menschliches Versagen oder die Umgehung durch Kunden effektiv aus. Die Ausnahmeregelung fordere auch nicht, dass der Antragsteller sein Warenangebot an den übrigen Tagen ebenfalls auf Reisebedarf beschränke.

Sei der Antragsteller erkennbar zur Sonntagsöffnung berechtigt, sei ihm nicht zuzumuten, hierauf bis zur Klärung in einem länger dauernden Haupt­sa­che­ver­fahren zu verzichten. Er könne auch nicht darauf verwiesen werden, weitere Bußgeld­be­scheide hinzunehmen und die Frage der Rechtmäßigkeit seiner Ladenöffnung vor den - sachferneren - Strafgerichten zu klären. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim OVG Berlin-Brandenburg eingelegt werden.