Unzulässiger Eilantrag auf Anerkennung als JournalistVG Berlin lehnt Anträge eines Rechtsanwalts ab

Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, hatte 2021 an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen. Seinem Vortrag nach hatte die Berliner Polizei ihn - anders als ausgewiesene Vertreter der Presse - daran gehindert, polizeiliche Absperrungen zu passieren. Er wollte nunmehr im Wege einstweiliger Anordnung gerichtlich feststellen lassen, dass er

1. "als Journalist und Pressevertreter in Berlin berichtet" habe und "seine Berich­t­er­stattung in und aus Berlin als Presse und Berich­t­er­stattung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG" durch die Berliner Polizei anzuerkennen sei, 2. ferner "grundsätzlich journa­lis­tischen Tätigkeiten" nachgehe und "die Feststellung der Polizei Berlin, er sei kein Journalist", rechtswidrig gewesen sei und schließlich 3. "als Journalist anzuerkennen" sei.

Keine pauschale Anerkennung von Presse­be­rich­t­er­stattung durch Polizei

Die 27. Kammer hat diese Anträge zurückgewiesen. Sie seien sämtlich unzulässig. Für Begehren, die in der Hauptsache im Wege einer Forts­et­zungs­fest­stel­lungsklage zu verfolgen seien, gebe es im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keinen Raum. Überdies sei der Antrag zum Teil zu unbestimmt; es sei unklar, was der Antragsteller mit "grundsätzlich" meine. Für eine pauschale Anerkennung seiner Presse­be­rich­t­er­stattung sei die Berliner Polizei nicht zuständig. Die Kammer musste sich daher mit dem Begehren inhaltlich nicht befassen.