Keine Sicherstellung von Teilnahme an Bundestagswahl für Auslands­deutscheBrief­wahl­un­terlagen für Auslands­deutschen aus Sudafrika könnten verspätet eingehen

Der deutsche Antragsteller wohnt in Südafrika. Auf seinen Antrag hin teilte ihm das Bezirkswahlamt mit, dass er in das Wähler­ver­zeichnis für die bevorstehende Bundestagswahl aufgenommen werde und dass die Brief­wahl­un­terlagen nach Lieferung der Stimmzettel in der Woche ab dem 3. Februar 2025 per Post versandt würden. Im gerichtlichen Eilverfahren machte der Antragsteller geltend, er befürchte, dass seine Brief­wahl­un­terlagen wegen der zu erwartenden langen Postlaufzeiten nicht rechtzeitig am 23. Februar 2025 bis um 18 Uhr bei der zuständigen Briefwahlstelle in Berlin eingehen könnten. Deshalb müsse eine rechtzeitige Stimmabgabe auf andere Weise sichergestellt werden.

Die 2. Kammer hat den Eilantrag als unzulässig zurückgewiesen. Der Rechtsweg zu den Verwal­tungs­ge­richten sei nicht gegeben. Die Überprüfung des Wahlverfahrens einschließlich der Wahlvor­be­reitung, der Wahlhandlung und der Feststellung der Wahlergebnisse erfolge allein durch den Deutschen Bundestag im Rahmen des Wahlprü­fungs­ver­fahrens nach der Wahl (Art. 41 Abs. 1 des Grundgesetzes). Dieses Verfahren entspreche dem Demokra­tie­prinzip, welches regelmäßig stattfindende Wahlen verlange und ihre tatsächliche termingerechte Abhaltung schütze. Ihr reibungsloser Ablauf könne nur gewährleistet werden, wenn die Rechtskontrolle der zahlreichen Einze­l­ent­schei­dungen der Wahlorgane während des Wahlverfahrens begrenzt und einer nach der Wahl stattfindenden Prüfung vorbehalten bleibe. Die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausstellung und Absendung von Brief­wahl­un­terlagen sei Teil der Wahlvor­be­reitung, so dass eine diesbezügliche Rüge im Wahlprü­fungs­ver­fahren beim Deutschen Bundestag anzubringen sei.

Besondere Umstände von staats­po­li­tischer Bedeutung, die es ausnahmsweise rechtfertigen könnten, davon abzuweichen, lägen hier nicht vor. Der verkürzte Brief­wahl­zeitraum komme dadurch zu Stande, dass das Grundgesetz für den - hier vorliegenden - Fall einer Auflösung des Deutschen Bundestages verlange, dass innerhalb von sechzig Tagen Neuwahlen stattfinden. Innerhalb dieser Frist müssten zunächst die endgültigen Wahlvorschläge durch Landes- und Bundes­wahl­aus­schuss festgestellt werden, erst dann könnten die Wahlzettel gedruckt und verschickt werden. Soweit der Antragsteller deshalb eine "Anpassung der Wahlverfahren", etwa durch eine Digitalisierung, begehre, sei dies Sache des Gesetzgebers.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.