Umbau einer Lagerhalle in ein Bordell baurechtlich zulässigArtemis-Betreiber dürfen Großbordell erweitern

Die Kläger, die ein bekanntes Berliner Bordell betreiben, sind Eigentümer eines Grundstücks in Halensee. Das Grundstück ist mit einer Lagerhalle bebaut, die zuvor von einem Weinhandel genutzt wurde. Neben dem Grundstück befindet sich eine Autowerkstatt, vor der eine große Straße verläuft, ansonsten ist das Grundstück von Bahngleisen eingefasst. Die Kläger beantragten im November 2019, die Lagerhalle umbauen und für den Betrieb eines Bordells nutzen zu dürfen. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf versagte die Erteilung der Baugenehmigung im April 2020, weil das Grundstück im Außenbereich liege und die Verfestigung einer Split­ter­siedlung zu verhindern sei. Der von den Klägern eingelegte Widerspruch blieb erfolglos.

Richter: Bauvorhaben ist ausnahmsweise geneh­mi­gungsfähig

Der dagegen gerichteten Klage hat die 19. Kammer nach Durchführung eines Ortstermins stattgegeben und das beklagte Land zur Erteilung der Baugenehmigung verpflichtet. Zwar liege das Grundstück aufgrund der - eine Zäsur bildenden - Abgrenzung durch den Bahn- und Straßenverkehr nicht im baurechtlichen Innenbereich, sondern in einer Insellage im Außenbereich, in dem grundsätzlich nur privilegierte Bauvorhaben wie etwa solche der Land- und Forstwirtschaft zulässig seien. Ausnahmsweise sei jedoch auch das klägerische Bauvorhaben geneh­mi­gungsfähig, weil das Grundstück erschlossen sei und ihm öffentliche Belange nicht entgegenstünden. Die unerwünschte Verfestigung einer Split­ter­siedlung sei nicht zu befürchten, da die Lagerhalle bereits existiere und vom Vorhaben aufgrund der örtlichen Gegebenheiten keine Vorbildwirkung für weitere Bauten ausgehe. Dass das Grundstück im Flächen­nut­zungsplan als Bahnfläche ausgewiesen sei, hindere die Erteilung einer Baugenehmigung ebenfalls nicht, weil die Festsetzung einer Fläche als Bahngelände im Rahmen eines eigenständigen Planungs­ver­fahrens nach dem Eisenbahngesetz erfolge und im Flächen­nut­zungsplan nur nachrichtlich übernommen werde. Schließlich wahre das klägerische Bauvorhaben auch die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeits­ver­hältnisse: Hinsichtlich des erheblichen Umgebungslärms hätten die Kläger ihren Bauantrag in der mündlichen Verhandlung dahingehend klargestellt, dass durch die Verwendung schalldämmender Außenbauteile ein verträglicher Innenlärmpegel erreicht werde. Durch den Einbau zusätzlicher Fenster, auch im Souterrain, sei zudem für eine ausreichende Belichtung gesorgt.

Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.