Windpocken: Keine Quarantäne im FlüchtlingsheimBetreiber eines Flücht­lings­heimes muss keine freiheits­entziehenden Maßnahmen vollziehen

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls betreibt in Berlin-Reinickendorf ein Flüchtlingsheim. Anfang Juni 2013 erkrankte dort eine Reihe von Flüchtlingen an Windpocken. Darauf nahm das Bezirksamt das Heim auf der Grundlage des Infek­ti­o­ns­schutz­ge­setzes (IfSG) als "Abson­de­rungs­ein­richtung" für die sämtlich namentlich genannten Heimbewohner in Anspruch. Demnach sollte das Personal der Antragstellerin dafür sorgen, dass die Bewohner das Heim nicht verlassen durften. Hiergegen hatte die Antragstellerin u.a. eingewandt, sie werde zu Unrecht in Anspruch genommen. Letztlich werde ihr auferlegt, freiheits­ent­ziehende Maßnahmen zu vollziehen.

Im Bescheid verwendeter Begriff einer "vorübergehenden häuslichen Abson­de­rungs­ein­richtung" gesetzlich nicht vorgesehen

Das Verwal­tungs­gericht Berlin folgte dieser Argumentation. Die Maßnahme könne nicht auf das IfSG gestützt werden. Das Gesetz kenne schon den im Bescheid verwendeten Begriff einer "vorübergehenden häuslichen Abson­de­rungs­ein­richtung" nicht. Eine Absonderung könne entweder in einer Wohnung oder dafür geschaffenen Räumen und Einrichtungen durchgeführt werden. Unabhängig hiervon habe die Behörde aber vor einer Inanspruchnahme der Antragstellerin prüfen müssen, ob sie die Gefahren nicht selbst hätte abwehren können. Es sei ist nicht erkennbar, weshalb die Behörde außerstande sein solle, durch von ihr beauftragte Dienstkräfte für die Effizienz von Abson­de­rungs­maß­nahmen zu sorgen.