Besoldung der Landesbeamten in NRW verfas­sungs­widrig?Vorlage des Verwal­tungs­ge­richts Arnsberg an das Bundes­ver­fas­sungs­gericht

Die Abschaffung des Urlaubsgeldes durch das Sonder­zah­lungs­gesetz NRW vom November 2003 führt zu einem mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden verfas­sungs­widrigen Zustand, weil hierdurch zusammen mit anderen, die Beamtenbezüge negativ beeinflussenden Maßnahmen des Landes in den Kernbestand der verfas­sungs­rechtlich geschuldeten Besoldung und Versorgung der Beamten (Alimentation) eingegriffen wird. Die "Streichung" des Urlaubsgeldes stellt sich in einem Gesamtkonzept des Landes zur angestrebten Haushalts­kon­so­li­dierung als eine Einzelmaßnahme dar, die im Zusammenhang mit zahlreichen nachhaltigen finanziellen Einbußen der Besol­dungs­emp­fänger des Landes Nordrhein-Westfalen ab dem Jahr 2003 steht. In der Zusammenschau führen die Einbußen nicht nur zu einer Nichtanpassung der Bezüge; sie stellen sich vielmehr als eine unzulässige, weil greifbare Abkopplung der Alimentation (einschließlich alimen­ta­ti­o­ns­er­gän­zender Fürsor­ge­leis­tungen) der Besol­dungs­emp­fänger des Landes von der allgemeinen Einkom­men­s­ent­wicklung dar. In dieser Situation bewirkt der Wegfall des Urlaubsgeldes eine weitere spürbare Minderung des den Beamten zur Bestreitung des allgemeinen Lebens­un­terhalts zur Verfügung stehenden Einkommens - gleich, ob durch den Fürsorge- oder Besol­dungs­ge­setzgeber veranlasst. Der nicht durch andere Leistungen ausgeglichene Anspruchs­verlust führt im Ergebnis zu einem unzulässigen Eingriff in den Kernbestand der zu gewährenden Alimentation. Die unterste Grenze der (Mindest-) Alimentation, deren Unterschreitung nicht mehr durch den Entschei­dungs­spielraum des Gesetzgebers gerechtfertigt werden kann, ist nicht mehr gewahrt. Dies führt zur Verfas­sungs­wid­rigkeit der zu beurteilenden Vorschrift, auch wenn das abgeschaffte Urlaubsgeld, isoliert betrachtet, geringfügig ist.

Die greifbare Abkopplung der Alimentation der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen von der allgemeinen Einkom­men­s­ent­wicklung ist für die Zeit ab 2003 festzustellen. Dieser Befund gilt für die Besoldung aller nach den Bundes­be­sol­dungs­ord­nungen A, B und R besoldeten Beamten und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Entscheidungen des Verwal­tungs­ge­richts Arnsberg beziehen sich auf Landesbeamte der Besol­dungs­gruppen A 9 bzw. A 10 aus dem Hochsau­e­r­landkreis und aus dem Märkischen Kreis.