VG Arnsberg zur Zahlungs­ver­pflichtung von Gebüh­ren­be­scheiden wegen missbräuch­licher Alarmierung der PolizeiZahlungs­ver­pflichtung besteht nur wenn unnötiges Eingreifen der Polizei vorsätzlich verursacht wurde

In dem einen zugrunde liegenden Fall richteten sich eine Gebüh­ren­for­derung des Polizei­prä­sidiums Hagen in Höhe von 148,- Euro gegen einen jungen Mann, der einem Termin mit seiner Freundin ausweichen wollte und ihr per SMS mitgeteilt hatte, er sei gerade überfallen worden. Die Freundin benachrichtigte die Polizei. Sie traf den Kläger wohlbehalten in seiner Wohnung an. Die Kosten dieses Einsatzes stellte sie dem Kläger in Rechnung, der auch in der mündlichen Verhandlung seine Behauptung von dem Überfall aufrecht hielt.

In dem anderen Fall verlangte die Kreis­po­li­zei­behörde des Hochsau­e­r­land­kreises hatte 108,- Euro für einen Einsatz, der seine Ursache in dem Ärger einer allein­er­zie­henden Mutter aus dem Raum Schmallenberg über ihren heranwachsenden Sohn hatte. Da dieser nicht zur festgesetzten Zeit nach Hause gekommen war, hinterließ die Klägerin bei ihrem Aufbruch zur Arbeit eine Nachricht an der Wohnungstür, aus der hervorging, sie könnte in ihrer Verzweiflung gegen einen Baum fahren. Der heimkehrende Sohn benachrichtigte aus Sorge die Polizei. Diese traf die Mutter bei dem dadurch ausgelösten Einsatz unversehrt an ihrer Arbeitsstelle an.

Kläger haben Polizeieinsatz nicht vorsätzlich hervorgerufen

In beiden Fällen urteilten die Arnsberger Verwal­tungs­richter, es sei nicht davon auszugehen, dass die zu den Zahlungen herangezogenen Kläger vorsätzlich, also wissentlich und willentlich, auch die auf ihrem Verhalten beruhenden Polizeieinsätze verursacht hätten. Das aber sei Voraussetzung für die Gebüh­re­n­er­hebung.

Hintergrund

Seit einer Änderung der Verwal­tungs­ge­büh­ren­ordnung im Jahre 2003 besteht in Nordrhein-Westfalen die gesetzliche Grundlage dafür, Gebühren zu erheben, wenn die Polizei aufgrund missbräuch­licher Alarmierung oder bei einer vorgetäuschten Gefahrenlage in Aktion tritt. Dabei dürfen nur die Kosten der (nicht erforderlichen) Gefahrenabwehr, nicht aber der Aufwand für strafrechtliche Ermittlungen, berechnet werden.