Gericht weist Eilanträge von 13 Spedi­ti­o­ns­un­ter­nehmen auf Aufhebung eines Nacht­fahr­verbots abNachtfahrverbot auf der B 25 bleibt bestehen

Dreizehn Spedi­ti­o­ns­un­ter­nehmen aus dem Raum Augsburg und dem Landkreis Donau-Ries haben beim Verwal­tungs­gericht Ansbach Klage gegen verkehrs­rechtliche Anordnungen des Landratsamtes Ansbach und der Großen Kreisstadt Dinkelsbühl vom Juni/ Juli 2006 erhoben, mit denen der Durch­gangs­verkehr mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen von 22 Uhr bis 6 Uhr für eine Erprobungsphase von sechs Monaten auf der Bundesstraße B 25 im Bereich der Städte Feuchtwangen und Dinkelsbühl unter Verfügung umfassender Ausnah­me­re­ge­lungen verboten wird. Zugleich wurde von den Klägern beantragt, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung der vorgenannten Klagen anzuordnen, um bereits vor einer Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts Ansbach über die erhobenen Klagen die verkehrs­recht­lichen Anordnungen vorläufig außer Kraft zu setzen.

Zur Begründung machten die Antragsteller im Wesentlichen geltend, dass für sie erhebliche betriebliche Erschwernisse und erhebliche zusätzliche Unkosten entstünden. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die getroffenen verkehrs­recht­lichen Anordnungen lägen nicht vor. Insbesondere sei entgegen der Annahme der Antragsgegner nicht von einem seit Einführung der Mautpflicht auf Autobahnen maßgeblich erhöhten Verkehr­s­auf­kommen durch Mautaus­weich­verkehr mit entsprechend erhöhten Gefährdungen und Belästigungen für die Anlieger der B 25 im fraglichen Bereich auszugehen. Im Übrigen sei die betroffene Bevölkerung schon vor Einführung der Autobahnmaut insbesondere auch nachts ganz erheblichen Lärm- und Abgas­be­läs­ti­gungen durch Schwer­last­verkehr ausgesetzt gewesen, denn seit jeher sei die B 25 als Abkür­zungs­strecke insbesondere aus dem und in den schwäbischen Raum benützt worden. So hätten auch die Lastwagen aller Antragsteller schon vor Einführung der Maut aus Kostengründen (insbesondere Zeit- und Treib­stof­fer­sparnis) die Abkür­zungs­strecke von Augsburg aus über Donauwörth, Nördlingen, Dinkelsbühl und Feuchtwangen bzw. umgekehrt benützt. Die Erhöhung der Lärmwerte wie auch des Gefähr­dungs­po­tentials für die Bevölkerung durch etwaigen Mautaus­weich­verkehr könne demgegenüber nur marginal sein. Die angegriffenen Anordnungen seien darüber hinaus auch ermes­sens­feh­lerhaft, da der auf Grund der Sperrungen zu erwartende Ausweichverkehr im Zuge anderer Bundes- und Staatsstraßen nicht ausreichend in die Abwägung mit einbezogen worden sei.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurde von der 10. Kammer des Verwal­tungs­ge­richts Ansbach abgelehnt.

Der Antrag sei für drei der Spedi­ti­o­ns­un­ter­nehmen bereits nicht zulässig, da deren Standorte jeweils in dem in der Straßen­ver­kehrs­ordnung normierten Ausnahmebereich „Durch­gangs­verkehr bzw. Regionalverkehr“ oder jedenfalls im behördlich verfügten „Ausnah­me­korridor“ im Bereich der Bundesstraße B 2 (Strecke Donauwörth-Augsburg) lägen. Für die Kammer sei nicht ersichtlich gewesen, dass die Lkw dieser Unternehmer bei Start oder Endpunkt vom jeweiligen Betriebsort vom angegriffenen Durch­gangs­verbot tangiert wären.

Hinsichtlich der übrigen zehn Antragsteller gelangte die Kammer zu der Auffassung, dass die angegriffenen verkehrs­recht­lichen Anordnungen voraussichtlich rechtlich nicht zu beanstanden seien und die hiergegen erhobene Klage der Fuhrunternehmer voraussichtlich insgesamt erfolglos bleiben würden.

Die Straßen­ver­kehrs­ordnung lasse es ausdrücklich zu, dass insbesondere aus Gründen der Sicherheit und Ordnung oder zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs auch angeordnet werden können, soweit dadurch erhebliche Auswirkungen veränderter Verkehrs­ver­hältnisse, die durch die Erhebung der Maut nach dem Autobahn­maut­gesetz für schwere Nutzfahrzeuge hervorgerufen worden sind, beseitigt oder abgemildert werden können.

Sinn und Zweck dieser erst ein Jahr nach Einführung der Autobahnmaut in Kraft getretenen Geset­ze­s­än­derung sei nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, den überörtlichen Durch­gangs­verkehr mit schweren Nutzfahrzeugen von mehr als 12 Tonnen zulässiger Gesamtmasse aus Gründen der Ordnung des Verkehrs - insbesondere auch zum Schutz der Wohnbevölkerung an Ortsdurch­fahrten - und zur Verbesserung des Verkehr­s­ab­laufes und des Verkehrs­ver­haltens im nachgeordneten Straßennetz - zumindest an herausragenden Stellen - nicht ausweichen zu lassen. Im Hinblick auf diesen ausdrücklichen Gesetzeszweck habe der Gesetzgeber den Straßen­ver­kehrs­be­hörden eine speziell für Mautaus­weich­verkehre definierte Eingriffs­mög­lichkeit zur Verfügung stellen wollen, die den zuständigen Behörden den Eingriff dann erlaube, wenn dadurch die erheblichen Auswirkungen veränderter Verkehrs­ver­hältnisse, die durch die Erhebung von Maut nach dem Autobahn­maut­gesetz hervorgerufen sind, beseitigt oder abgemildert werden könnten. Der Gesetzgeber habe somit offenkundig in Kauf genommen, dass bei Vorliegen der tatbe­stand­lichen Voraussetzungen ein generelles Durch­fahrts­verbot für Schwer­last­verkehr - mit Ausnahme des genannten Regio­na­l­verkehrs - erlassen werden dürfe und damit unter Umständen auch der bisherige Durch­gangs­verkehr (vor Einführung der Autobahnmaut), also insbesondere so genannter „Abkür­zungs­verkehr“, im Ergebnis gezwungen sei, die Autobahn oder andere freie Strecken zu benützen.

Gemessen an diesen Grundsätzen können nach Auffassung der 10. Kammer die angegriffenen verkehrs­recht­lichen Anordnungen nicht beanstandet werden. So sei es nach der Einführung der Autobahnmaut zu einem erheblichen Anstieg des Schwerverkehrs auf der B 25 gekommen. Auch die Feststellungen des Straßenbauamtes Ansbach hinsichtlich einer erheblichen Überschreitung der Grenzwerte der „Lärmschutz­richtlinie Straßenverkehr“ hätten durch die Antragsteller nicht durchgreifend in Zweifel gezogen werden können. Die anfochtenen Anordnungen hätten deshalb ohne Ermessensfehler erlassen werden können, zumal die Antragsgegner umfangreich die in ihre Abwägungs­ent­scheidung einzustellenden Inter­es­sen­slagen, hier insbesondere auch die der weiter entfernt liegenden und betroffenen Wirtschafts­be­triebe wie u. a. die der Antrags­geg­ne­rinnen, ermittelt, gewichtet und um Ausgleich bemüht berücksichtigt hätten.