Behördlich angeordneter Leinenzwang muss Ausnahme für besonders ausgewiesene Hunde­auslauf­bereiche enthaltenVorübergehender Leinenzwang zwecks Prüfung der Gefährlichkeit des Hundes

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Labrador Retriever im Jahr 2021 zweimal einen anderen Hund gebissen hatte, ohne selbst angegriffen worden zu sein, ordnete die zuständige Behörde Leinen- und Maulkorbpflicht an. Die Anordnung sollte bis zur Klärung der Gefährlichkeit des Hundes gelten. Die Hundehalterin erhob gegen die Anordnung Klage und beantragte Eilrechtsschutz.

Unver­hält­nis­mä­ßigkeit des Leinenzwangs wegen fehlender Ausnahme für Hunde­aus­lauf­be­reiche

Das Verwal­tungs­gericht Aachen entschied zum Teil zu Gunsten der Hundehalterin. Die angeordnete Leinenpflicht sei insoweit unverhältnismäßig und somit rechtswidrig als sie keine Ausnahme für besonders ausgewiesene Hunde­aus­lauf­be­reiche im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 LHundG NRW enthalte. Da selbst bei einem gefährlichen Hund die gesetzliche Leinenpflicht nicht innerhalb besonders ausgewiesener Hunde­aus­lauf­be­reiche gelte, müsse dies erst recht für solche Hunde gelten, bei denen die Gefährlichkeit noch festgestellt werden müsse. Denn von einem möglicherweise gefährlichen Hund könne keine größere Gefahr ausgehen als von einem bereits als gefährlich eingestuften Hund.