Aufenthalts- und Betretensverbot für Lützerath in weiteren Eilverfahren bestätigtKeine Rechtfertigung durch "Klimanotstand"

Bereits mit Beschluss vom 5. Januar 2023 hatte das Verwal­tungs­gericht entschieden, dass die Allge­mein­ver­fügung des Kreises Heinsberg vom 20. Dezember 2022, mit der für den Zeitraum 23. Dezember 2022 bis 13. Februar 2023 das angegriffene Aufenthalts- und Betretensverbot ausgesprochen worden war, voraussichtlich rechtmäßig ist. Die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde wurde durch das Oberver­wal­tungs­gericht in Münster mit Beschluss vom 9. Januar 2023 zurückgewiesen.

Kein berufen auf sog. Klimanotstand möglich

In zwei weiteren Eilverfahren hat das Verwal­tungs­gericht mit den Beteiligten gestern Abend zugestellten Beschlüssen seine Rechts­auf­fassung nunmehr bestätigt. Zur Begründung hat es u. a. ausgeführt, dass sich die in Lützerath entgegen dem Aufenthalts- und Betretensverbot aufhaltenden Personen insbesondere nicht auf einen sog. Klimanotstand berufen können. Denn einen solchen Rechtfertigungsgrund sieht die geltende Rechtsordnung nicht vor.

Kein Versamm­lungsrecht Privatflächen

Im Übrigen handelt es sich bei den im Eigentum von RWE stehenden Flächen jedenfalls jetzt nicht mehr um öffentliche Flächen. Deswegen sind dort auch Versammlungen nach den Regelungen des Versamm­lungs­rechts nicht mehr zulässig. Gegen diese Beschlüsse können die Antragsteller Beschwerde einlegen, über die das Oberver­wal­tungs­gericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.