"Ich beabsichtige Sie in den Polizei­voll­zugs­dienst einzustellen" ist bloße Absichts­er­klärung ohne rechtliche VerbindlichkeitEilantrag auf Einstellung in den gehobenen Polizei­voll­zugs­dienst abgelehnt

Der Bewerber hatte nach Durchlaufen des Auswahl­ver­fahrens im November 2007 ein Schreiben der Polizei erhalten, in dem es hieß: "... nach dem Ergebnis des Auswahl­ver­fahrens beabsichtige ich, Sie in den gehobenen Polizei­voll­zugs­dienst des Landes Nordrhein-Westfalen einzustellen ...". Nachdem ihm im Juli 2008 mitgeteilt worden war, dass er mit seinem im Auswahlverfahren erzielten, zu niedrigen Rangord­nungswert doch nicht eingestellt werde, wollte er seine Einstellung im Wege eines gerichtlichen Eilbeschlusses durchsetzen: Er verstehe das Schreiben von November 2007 als verbindliche Zusage für seine Einstellung. Diese Auffassung hat das Gericht nicht geteilt. Zur Begründung hat es in seinem Beschluss - wie bereits das Verwal­tungs­gericht Minden - ausgeführt:

Vorsorgliche Zwischen­nachricht ohne rechtliche Verbindlichkeit

Das Schreiben sei eine bloße Absichts­er­klärung. Ihm könne nicht entnommen werden, dass die Behörde sich wirklich zu einem späteren Tun verpflichten wollte. So werde am Ende des Schreibens ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die "entscheidende Einstel­lungs­zusage" noch abgewartet werden müsse. Das Schreiben sei daher als vorsorgliche Zwischen­nachricht ohne rechtliche Verbindlichkeit zu verstehen. Selbst wenn man es als verbindliche Ernen­nungs­zusage verstehe, sei seine Bindungswirkung inzwischen entfallen. Es sei in der erkennbaren Erwartung abgegeben worden, dass der Antragsteller angesichts des im Auswahl­ver­fahren erzielten Rangord­nungs­wertes einen Rangplatz unter den 1.100 bestplatzierten Bewerbern - so viele sollten eingestellt werden - erreichen würde. Nachdem sich jedoch herausgestellt habe, dass der Randord­nungswert des Antragstellers entgegen Erfahrungen aus früheren Jahren doch nicht ausreichen würde, habe die Polizei ihm im Januar 2008 mitgeteilt, dass sie eine Einstellung in den gehobenen Polizei­voll­zugs­dienst zur Zeit noch nicht garantieren könne, weil eine hohe Zahl besser geeigneter und tauglicher Bewerber für den Einstel­lungs­termin September 2008 zu erwarten sei.