Hessen: Klage gegen Studiengebühren wegen Unzulässigkeit abgewiesen

Die Studentenschaft, vertreten durch den Allgemeinen Studen­te­n­aus­schuss, sieht in der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Hessischen Landtag „ein auf Verfas­sungsbruch gerichtetes Unternehmen“ im Sinne von Art. 147 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen (kurz: Hessische Verfassung - HV -). Sie ist der Auffassung, die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Erhebung von Studien­bei­trägen durch die Hochschulen des Landes verstoße gegen Art. 59 Abs. 1 Satz 1 HV, der die Unent­gelt­lichkeit des Unterrichts unter anderem an den Hochschulen des Landes vorsehe.

Der Staats­ge­richtshof hat den Antrag zurückgewiesen, weil Gegenstand eines Verfahrens vor dem Staats­ge­richtshof nur ein Gesetz, nicht aber das Gesetz­ge­bungs­ver­fahren sein kann.

Darüber hinaus ist die Vorschrift des Art. 147 Abs. 2 HV nach ständiger Rechtsprechung des Staats­ge­richtshofs gegenstandslos geworden. Bundesrecht bricht Landesrecht. Nach der bundes­recht­lichen Vorschrift des § 6 des Einfüh­rungs­ge­setzes zur Straf­pro­zess­ordnung sind die prozess­recht­lichen Vorschriften der Landesgesetze für alle Strafsachen außer Kraft getreten, über die die ordentlichen Gerichte nach den Vorschriften der Straf­pro­zess­ordnung zu entscheiden haben. Ob ein Verfas­sungsbruch oder ein darauf gerichtetes Unternehmen strafbar ist, bestimmt sich deshalb nach dem Strafgesetzbuch. Ihre Verfolgung gehört zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte. Für das Verfahren gilt ausschließlich die Straf­pro­zess­ordnung. Da sich das Verfahren in der Hauptsache bereits als unzulässig erwiesen hat, bestand auch keine Veranlassung für eine vorläufige Regelung. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kam daher nicht mehr in Betracht.