Kein Schadenersatz für Fahrradsturz an gut erkennbarer FräskanteStadt hat ihre Verkehrs­si­che­rungs­pflicht nicht verletzt

Der Kläger befuhr mit seinem Pedelec die Posener Straße in Lübeck. Um von der Fahrbahn auf den Geh- und Radweg zu wechseln, musste er einen Seitenstreifen überqueren, der damals abgefräst und noch nicht neu asphaltiert war. Am Bordstein befand sich deshalb eine etwa 6 cm hohe „Fräskante“, an der er zu Fall kam. Er erlitt u.a. Verletzungen im Gesicht und an der Hand, zudem wurden seine Brille und das Pedelec beschädigt.

Landgericht: Jeder Verkehrs­teil­nehmer muss sich den gegebenen Straßen­ver­hält­nissen anpassen

Das Landgericht hat eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Stadt verneint. Grundsätzlich müsse sich jeder Verkehrs­teil­nehmer den gegebenen Straßen­ver­hält­nissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich erkennbar darbiete. Demgegenüber müsse die Stadt diejenigen Gefahren ausräumen, die auch für sorgfältige Benutzer nicht erkennbar seien und auf die man sich nicht rechtzeitig einstellen könne.

Kante war gut erkennbar und auch nicht überraschend

Im vorliegenden Fall sei die Kante gut erkennbar und auch nicht überraschend gewesen. Gerade im Übergang verschiedener Straßenbereiche - wie hier am Bordstein zwischen Seitenstreifen und Geh- und Radweg - sei mit Höhen­un­ter­schieden zu rechnen. Ein Radfahrer müsse beim Überfahren solcher Bereiche besonders aufmerksam sein, sein Tempo reduzieren und gegebenenfalls absteigen. Zudem wäre in Sichtweite eine geeignete Stelle zum Auffahren auf den Geh- und Radweg vorhanden gewesen. Aufgrund der guten Erkennbarkeit des Bordsteins mit dem vorhandenen Höhen­un­ter­schied zur fehlenden Deckschicht sei es auch nicht erforderlich gewesen, Warnschilder aufzustellen.

Oberlan­des­gericht Schleswig bestätigt das Urteil des Landgerichts

Der Kläger ging gegen das Urteil in Berufung. Das Oberlan­des­gericht Schleswig hat die Berufung zurückgewiesen und sich der Argumentation des Landgerichts angeschlossen. Ergänzend hat das Oberlan­des­gericht darauf verwiesen, dass den Kläger aus den genannten Gründen jedenfalls ein überwiegendes Mitverschulden treffe, hinter das eine etwaige Verletzung der Verkehrs­si­che­rungs­pflicht zurücktrete.