Baufirma muss für ausgeliehenen und in Ostsee versunkenen Bagger Schadenersatz leistenBaufirma haftet für Fehler des von der anderen Firma ausgeliehenen Baggerfahrers

Eine Baufirma führte Arbeiten für den Küstenschutz an der Ostseeküste durch. Im Zuge der Arbeiten musste auch direkt in der Ostsee gegraben werden, wofür die Baufirma einen speziellen Kettenbagger Volvo EC300E mit einer Trimble GPS 3D-Steuerung samt Fahrer von einem anderen Unternehmen mietete. Während der Arbeiten im flachen Ostseewasser rutschte der Bagger in eine Untiefe, versank und erlitt einen Totalschaden. Das Unternehmen, dem der Bagger gehörte, verlangte von der Baufirma Schadensersatz in Höhe von fast 180.000 Euro. Die Baufirma meinte, sie treffe keine Schuld. Sie habe extra den Spezialbagger angefordert. Das Unternehmen habe zugesagt, der Baggerfahrer sei erfahren. Der Bagger sei aber auch deshalb versunken, weil der Baggerfahrer nicht den sichersten Weg über das Ufer, sondern eine Abkürzung durch das Wasser gewählt habe.

Landgericht Flensburg verurteilt die Baufirma zu Schadenersatz

Das Landgericht Flensburg (12 O 65/24) hat ein Gutachten zur Höhe des Schadens und zu der Art und Weise, in der die Gerätesteuerung die Gelän­deo­ber­fläche in der Ostsee für den Baggerführer sichtbar machte, eingeholt. Es hat der Klage sodann in Höhe von 150.700 Euro stattgegeben. Die gegen das Urteil eingelegte Berufung hat das OLG Schleswig zurückgewiesen.

Firmen schlossen einen Miet- und Dienst- oder Dienst­ver­schaf­fungs­vertrag

Beide Gerichte waren der Auffassung, dass zwischen den Parteien ein Mietvertrag geschlossen worden sei. Die Baufirma habe ihre Pflicht verletzt, die Mietsache ordnungsgemäß zurückzugeben. Daher habe sie Schadensersatz zu leisten. Die Baufirma habe die Abbruchkante im Wasser nicht markiert oder gesichert. Der Baggerfahrer habe die Untiefen nicht erkennen können und hätte daher den sichern Weg über Land wählen müssen. Ein Fehler des Baggerfahrers sei aber der Baufirma - nicht dem "ausleihenden" Unternehmen - zuzurechnen. Denn der Baggerfahrer sei in dem Moment in den Betrieb der Baufirma eingegliedert gewesen und habe nach deren Weisungen gehandelt.

Baggerfahrer wurde als Erfül­lungs­gehilfe und Verrich­tungs­gehilfe tätig

Das OLG führte dazu aus: "Bei einem aus Miete und Dienst­ver­schaffung zusam­men­ge­setzten Vertrag wird das zur Dienstleistung abgestellte Personal als Verrichtungsgehilfe des Überlassers i. S. d. § 831 BGB, jedoch als Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers i. S. d. § 278 BGB tätig. Der dienst­ver­schaffende Unternehmer haftet deshalb grundsätzlich nur für Verschulden bei der Auswahl des dienst­pflichtigen Personals, nicht aber für dessen Verschulden bei der Ausführung der Arbeit, die ihm von dem dienst­be­rech­tigten Auftraggeber aufgetragen wird."