15.11.2024
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Dokument-Nr. 2196

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Urteil01.03.2006Sozialgericht MünsterS 3 KG 37/05
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Sozialgericht Münster Urteil01.03.2006

Zu geringes Einkommen führt nicht zum Ausschluss des Anspruchs auf Kinderzuschlag

Nach § 6 a Bundes­kin­der­geld­gesetz (BKGG) besteht für Familien mit geringem Einkommen die Möglichkeit der Gewährung eines Kinderzuschlags. Hierdurch soll bei dem betroffenen Personenkreis der Eintritt der Hilfe­be­dürf­tigkeit nach dem Sozial­ge­setzbuch II (SGB II) vermieden werden.

Die beklagte Bundesagentur für Arbeit lehnte für eine allein­er­ziehende Mutter mit zwei Kindern die Gewährung des Kinderzuschlags mit der Begründung ab, nach den Berech­nungs­vorgaben im BKGG sei das zu berück­sich­tigende Einkommen so niedrig, dass mit der Zahlung des Kinderzuschlags der Eintritt der Hilfe­be­dürf­tigkeit nach dem SGB II nicht vermieden werden könne. Der auf die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II gerichtete Antrag der Mutter wurde ebenfalls abgelehnt. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass nach den vom BKGG abweichenden Berech­nungs­vorgaben des SGB II die Antragstellerin nicht hilfebedürftig sei.

Das Sozialgericht Münster hat die beklagte Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung des Kinderzuschlags verurteilt. Die Praxis der Beklagten führt nach Auffassung des Gerichts dazu, dass in einer erheblichen Anzahl von Fällen wegen der unter­schied­lichen Berech­nungs­mo­da­litäten weder der Kinderzuschlag noch Leistungen nach dem SGB II gewährt werden könne. Dies sei – so das Gericht – mit der Intention des § 6 a BKGG nicht zu vereinbaren. Aus diesem Grund sei bei der Entscheidung über den Kinderzuschlag auf die Berech­nungs­vor­schriften des SGB II zurückzugreifen.

Quelle: Pressemitteilung des SG Münster 06.04.2006

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