Bayerisches Familiengeld steht Eltern auch neben öster­rei­chischen Famili­en­leis­tungen zuSozialgericht München gibt Klage eines Pendlerpaars statt

Das Gericht war von einem Elternpaar mit Wohnsitz in Bayern angerufen worden. Beide Eltern sind in Österreich sozia­l­ver­si­che­rungs­pflichtig beschäftigt und bezogen dort öster­rei­chisches Kinderbetreuungsgeld, das dem deutschen Elterngeld vergleichbar ist. Das Zentrum Bayern Familie und Soziales hatte deshalb die Gewährung von Familiengeld unter Verweis auf europa­rechtliche Vorschriften abgelehnt.

Bezug von beiden Leistungen möglich

Das Sozialgericht München hat der Klage der Eltern stattgegeben und ihnen bayerisches Familiengeld in Höhe von 250 € monatlich zugesprochen. In seiner Entscheidung führt das Gericht aus, dass die einschlägige EG-Verordnung aus dem Jahre 2004 zwar den Bezug von Famili­en­leis­tungen aus verschiedenen Ländern unter Umständen ausschließe, dies gelte aber nur dann, wenn es sich um vergleichbare Leistungen handele.

Öster­rei­chisches Kinder­be­treu­ungsgeld keine vergleichbare Leistungen

Das bayerische Familiengeld sei zwar eine Famili­en­leistung, anders als das Elterngeld oder das österreichische Kinder­be­treu­ungsgeld diene es aber nicht der Existenz­si­cherung und werde deshalb unabhängig vom Einkommen der Eltern bezahlt. Aus diesem Grund handele es sich nicht um vergleichbare Leistungen, die gegenseitig angerechnet werden müssten - so das Gericht. Eltern, die sowohl die Voraussetzungen für bayerisches Familiengeld als auch für öster­rei­chisches Kinder­be­treu­ungsgeld erfüllen, können demnach beide Leistungen beziehen.