Untätig­keitsklage - Wer zu früh klagt, bleibt auf den Kosten sitzenBehörden haben 6 Monate Zeit, über Anträge zu entscheiden

Im Fall wartete eine Frau seit fast fünf Monaten auf die Bewilligung ihrer Witwenrente, dabei hatte ihr die Versicherung anfangs mitgeteilt, kurzfristig über den Antrag entscheiden zu wollen. Die Frau wollte nicht mehr länger warten und verklagte die Versicherung. Sie erhob eine so genannte Untätig­keitsklage. Kurz nachdem die Klage beim Sozialgericht eingereicht worden war, erhielt die Frau den lang erwarteten Rentenbescheid. Ihr Anwalt nahm darauf hin die Klage wegen Erledigung zurück und verlangt nunmehr von der Versicherung die Erstattung der Anwaltskosten.

Mit diesem Begehren stieß sie beim Sozialgericht Koblenz auf taube Ohren. Das Gericht führte aus, dass die Behörden grundsätzlich sechs Monate Zeit hätten, über einen Rentenantrag zu entscheiden. Wer vorher in der Absicht die Entscheidung zu beschleunigen, eine Untätig­keitsklage erhebe, müsse die dadurch verursachten Kosten selbst tragen.