Sozialgericht Hamburg überprüft Rechtmäßigkeit von 1 Euro-JobsVerstößt der 1 Euro-Job gegen die Europäische Menschen­rechts­kon­vention und stellt er Zwangsarbeit dar?

Der Kläger ist Magister der Soziologie und Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozial­ge­setzbuch (SGB II).

In der Zeit von August 2005 bis Juni 2006 wurde er gemäß § 16 Abs. 3 SGB II im Rahmen der Zuweisung von Arbeits­ge­le­gen­heiten (sog. 1 Euro-Jobs) als Soziologe in verschiedenen Einrichtungen der Universität Hamburg eingesetzt und erhielt hierfür die gesetzlich vorgesehene Mehrauf­wand­s­ent­schä­digung. Mit seiner Klage macht der Kläger unter anderem geltend, dass ihm die Universität Hamburg eine Entschädigung in Höhe der Differenz zwischen der Mehrauf­wand­s­ent­schä­digung und dem Gehalt eines wissen­schaft­lichen Mitarbeiters mit gleicher Qualifikation zu zahlen habe.

1 Euro-Job als Zwangsarbeit?

Denn die Aufnahme der Tätigkeit sei von der Arbeits­ge­mein­schaft SGB II mit der Androhung von Leistungs­kür­zungen erzwungen und deshalb als Zwangs- bzw. Pflichtarbeit im Sinne des auch von Deutschland ratifizierten Abkommens C 029 der International Labour Organization (ILO) anzusehen. Außerdem verstoße die Zuweisung an die Universität Hamburg gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Gemeinschaft enthaltenen Diskri­mi­nie­rungs­verbote.

Das Gericht hat die für die Bewilligung von Prozess­kos­tenhilfe erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht aus folgenden Gründen bejaht. Voraussetzung für die Zuweisung von Arbeits­ge­le­gen­heiten sei, dass es sich um zusätzliche Arbeiten handelt, die im öffentlichen Interesse liegen (§ 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II). Tätigkeiten, die bei Fehlen eines 1 Euro-Jobbers ein wissen­schaft­licher Mitarbeiter verrichten würde, dürfen deshalb nicht im Rahmen von 1 Euro-Jobs zugewiesen werden. Ob dies den hier erfolgten Zuweisungen des Klägers entgegensteht, wird das Gericht prüfen und entscheiden.