Hilfe zum Lebensunterhalt bei Unterbringung in PsychiatrieKeine Ablehnung bei Zuständigkeit eines anderen Leistungs­trägers der nicht zahlt

Dies, so entschied das Sozialgericht Frankfurt in einem Eilverfahren, könne aber nur gelten, wenn die Klinik auch tatsächlich ein „Taschengeld“ zahle. Nur dann sei der Antragsteller in der Lage, besondere persönliche Bedürfnisse selbst abzudecken. Eine Ablehnung der Hilfe zum Lebensunterhalt könne jedenfalls nicht damit begründet werden, es sei ein anderer Leistungsträger zuständig. Stünden dem Betroffenen – möglicherweise zu Unrecht - keine finanziellen Mittel zur Verfügung, müsse die Sozialhilfe eingreifen.