ALG-II-Empfänger müssen Anträge rechtzeitig stellenKeine nachträgliche Bewilligung der Erstaustattung einer Wohnung

Der 43-jährige Kläger zog im September 2005 aus einer möblierten Wohnung in eine unmöblierte Wohnung in Löbau. Für 1.455 € kaufte er Einrichtungs-gegenstände. Seine Eltern borgten ihm dafür Geld. Am 27.10.2005 beantragte der Kläger Arbeits­lo­sengeld II und zusätzlich die Erstattung der Kosten für die Wohnungs­ein­richtung. Der Landkreis lehnte die Erstattung der 1.455 € ab. Das Sozialgericht hat die Klage gegen den Landkreis Löbau-Zittau nun abgewiesen. Michael Schmitz, Vorsitzender der 28. Kammer: "Der Kläger hätte vor dem Kauf der Möbel einen Antrag stellen müssen. Bei Antragstellung war die Wohnung aber schon komplett eingerichtet und ausgestattet. Daher muss der Landkreis keine Kosten übernehmen."