Auto gewonnen - Arbeits­lo­sengeld II gestrichenALG-II-Empfänger haben nichts von gewonnenen Autos

Im Fall hatte ein Familienvater aus Iserlohn bei einer Baumarktkette als Hauptgewinn eines Gewinnspiels einen neuen VW Golf "Goal" im Wert von 17.610,- Euro gewonnen. Die Arbeits­ge­mein­schaft Märkischer Kreis (ARGE) hob daraufhin die Bewilligung von Arbeits­lo­sengeld II mit der Begründung auf, der gewonnene PKW sei als einmaliges Einkommen anzurechnen. Dies führe zu einem Wegfall der Hilfe­be­dürf­tigkeit für zehn Monate.

Mit seinem Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz machte der Arbeitslose geltend, es handele sich bei dem PKW um Vermögen, das im Rahmen der Vermö­gens­frei­beträge der Eheleute von jeweils 13.000,- Euro geschützt sei.

Das Sozialgericht Dortmund lehnte den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab. Aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Leistungs­ein­stellung könne nicht gewährt werden, weil der durch den Gewinn des Autos erzielte Wert als Einkommen des Antragstellers angerechnet werden dürfe. Einkommen sei dasjenige, was der Hilfebedürftige während des Zahlungs­zeit­raumes wertmäßig dazu erhalte. Demgegenüber sei Vermögen dasjenige, was der Betreffende bei Beginn dieses Zahlungs­zeit­raumes bereits zur Verfügung habe. Dem Antragsteller könne Arbeits­lo­sengeld II auch nicht als Darlehen gewährt werden, weil er noch nichts unternommen habe, um den PKW zu verwerten.