Sozialhilfe: Kein Anspruch bei Einreise ins Bundesgebiet wegen Sozia­l­hil­fe­leis­tungen

Die beiden Griechen - Vater und Sohn - waren nach langjährigem Aufenthalt in Deutschland 2004 wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Bei ihrer erneuten Einreise in das Bundesgebiet im Mai 2006 waren sie mittellos und beantragten umgehend öffentliche Leistungen.

Beide sind nach den Feststellungen des Sozialgerichts aufgrund erheblicher gesund­heit­licher Einschränkungen nicht arbeitsfähig. Deshalb genießen sie auch als Staats­an­ge­hörige der Europäischen Union nach Auffassung des Gerichts keine Freizügigkeit, denn dies setzte nach den Bestimmungen des europäischen Rechts einen Aufenthalt als Arbeitnehmer, zur Arbeitssuche oder als Bleibe­be­rech­tigter bzw. Familien­an­ge­höriger voraus.

Die Antragsteller sind zwischen­zeitlich wieder nach Griechenland zurückgekehrt.