Asyl und Aufenthalts­erlaubnis mit falschen Papieren erschlichen: OVG in Schleswig-Holstein stoppt die Abschiebung eines armenischen EhepaarsAusländer­rechtliches Eilverfahren erfolgreich

Das Ehepaar war 1998 gemeinsam mit zwei kleinen Kindern in das Bundesgebiet eingereist. Unter Verwendung falscher Papiere hatten sie sich als politisch verfolgte aserbai­dscha­nische Staats­an­ge­hörige ausgegeben. Ihnen wurde daraufhin (1999) Asyl gewährt und später (2010) vom Kreis eine unbefristete Aufent­halt­s­er­laubnis (Nieder­las­sungs­er­laubnis) erteilt. Nach Aufdeckung ihrer wahren Identitäten und Staats­an­ge­hö­rigkeit wurden sowohl die Asylanerkennung als auch die Niederlassungserlaubnis zurückgenommen. Während die beiden mittlerweile erwachsenen Kinder Aussicht auf eine Aufent­halt­s­er­laubnis wegen nachhaltiger Integration haben, besteht die Auslän­der­behörde des Kreises auf der Ausreisepflicht der Eltern. Verstöße gegen auslän­der­rechtliche Bestimmungen seien im öffentlichen Interesse konsequent zu ahnden, um einen Nachah­mungs­effekt zu verhindern. Das Verwal­tungs­gericht hatte diese Sichtweise bestätigt.

Unzureichende Berück­sich­tigung des privaten Bleibe­in­teresses

Im Beschwer­de­ver­fahren hat der Senat zwar anerkennt, dass die Voraussetzungen für eine Rücknahme der Nieder­las­sungs­er­laubnis aufgrund der Täuschung vorlägen. Allerdings habe die Auslän­der­behörde irrtümlich angenommen, dass die Nieder­las­sungs­er­laubnis vollständig, d.h. mit Wirkung auch für die Vergangenheit, zu beseitigen sei. Dies führe zu einer unzureichenden Berück­sich­tigung des privaten Bleibe­in­teresses des Ehepaars. Möglich sei auch, dass die Nieder­las­sungs­er­laubnis nur für die Zukunft entfalle. Dann bliebe der Voraufenthalt rechtmäßig und es komme auch bei ihnen eine befristete Aufent­halt­s­er­laubnis wegen nachhaltiger Integration in Betracht. Dies bleibe zu prüfen.