OVG stoppt verkaufsoffenen ersten Advent in Neumünster

Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, die genannte Stadtverordnung erscheine bei überschlägiger Prüfung - eine eingehende rechtliche Überprüfung sei dem Gericht aus zeitlichen Gründen nicht möglich - wegen eines Verfah­rens­fehlers offensichtlich rechtswidrig. Entgegen der Vorschrift des § 55 Abs. 3 des Landes­ver­wal­tungs­ge­setzes sei die Stadtverordnung der Ratsversammlung der Stadt Neumünster nicht (rechtzeitig) vorgelegt worden, so dass die Ratsversammlung ihr gesetzlich vorgesehenes Beratungsrecht nicht habe ausüben können. Hierbei handele es sich um einen wesentlichen Verfah­rens­fehler, der zur Nichtigkeit der Stadtverordnung führe. Vor diesem Hintergrund sei gerade wegen der "Kurzfristigkeit" des Erlasses der Stadtverordnung die genannte einstweilige Anordnung im Interesse der Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich. Etwaige sich hieraus für die Stadt Neumünster oder den Einzelhandel ergebende Nachteile hätten im vorliegenden Zusammenhang jedenfalls kein entschei­dungs­er­heb­liches Gewicht.