OVG Schleswig-Holstein: Prämien­kürzung bei unzulässigen Eingriffen in "Knicks" gerecht­fertigtMaßnahmen der Landwirte verstoßen gegen Bestimmungen des Natur­schutz­rechts und rechtfertigten Kürzung der Betriebsprämien

Nach dem Gemeinschafts- bzw. Unionsrecht können landwirt­schaftliche Betriebsinhaber seit dem Jahre 2005 Betriebsprämien (Direktzahlungen) erhalten. Voraussetzung für den vollständigen Erhalt dieser Direktzahlungen ist die Einhaltung bestimmter Bewirt­schaf­tungs­auflagen in landwirt­schaft­licher und ökologischer Hinsicht. Dies wird auch als Cross Comliance-Regelung bezeichnet. Untersagt ist z. B. die Beseitigung von Landschaft­s­ele­menten, zu denen nach den deutschen Ausfüh­rungs­be­stim­mungen Knicks ab einer Länge von 20 m gehören.

Landwirte kürzen nach Aberntung von Ackerflächen Bewuchs angrenzender Knicks unzuläs­si­gerweise ein

In den entschiedenen Verfahren hatten die Landwirte nach der Aberntung von Ackerflächen den Bewuchs der angrenzenden Knicks maschinell aufgeputzt und dabei über mehrere 100 m Länge den Aufwuchs - vor allem überhängendes Buschwerk - über den Knickwallfuß hinaus eingekürzt.

Landwirte führen erhebliche und nachhaltige Funkti­o­ns­be­ein­träch­tigung des gesetzlich geschützten Lebensraumes herbei

In Übereinstimmung mit der Landwirt­schafts­behörde sieht das OVG darin eine erhebliche und nachhaltige Funkti­o­ns­be­ein­träch­tigung des gesetzlich geschützten Lebensraumes, die als eine teilweise Beseitigung dieses Biotops einzustufen ist. Diese Maßnahmen verstießen nicht nur gegen Bestimmungen des Natur­schutz­rechts, sondern rechtfertigten zugleich die Kürzung der Betriebsprämien.