Aus Wohnung verwiesener Ehemann hat Anspruch auf Abholung persönlicher GegenständeUnzulässiger Verweis auf Möglichkeit der Abholung durch Dritte

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehemann wurde im Jahr 2022 aus der in Leipzig liegenden Ehewohnung verwiesen, da er sich gewalttätig gegenüber seiner Ehefrau gezeigt hatte. Nachfolgend wollte der Ehemann seine persönlichen Gegenstände aus der Wohnung holen, was ihm polizeilich untersagt wurde. Er wurde auf die Möglichkeit einer Abholung der Gegenstände durch Dritte verwiesen. Der Ehemann war damit nicht einverstanden und ging daher gerichtlich gegen das Verbot vor. Das Verwal­tungs­gericht Leipzig entschied gegen ihn. Nunmehr hatte das Oberver­wal­tungs­gericht Sachsen eine Entscheidung zu treffen.

Anspruch auf Abholung der persönlichen Gegenstände

Das Oberver­wal­tungs­gericht Sachsen entschied zu Gunsten des Ehemanns. Die Polizei habe unverzüglich sicherzustellen, dass dem Ehemann auf seine Bitte hin unverzüglich die Abholung in der Ehewohnung befindlicher persönlicher Gegenstände dadurch ermöglicht werde, dass die Polizei die Ehefrau von der Abholung vorher in Kenntnis setzt und ihm durch die Begleitung von Polizeibeamten die Abholung ermöglicht werde.

Unzulässiger Verweis auf Abholung durch Dritte

Der Verweis auf eine Abholung durch Dritte sei rechtswidrig, so das Oberver­wal­tungs­gericht. Der Ehemann habe Anspruch auf persönliche Abholung der Gegenstände. Eine Abholung durch Dritte gewährleiste nicht in gleicher Weise, dass der Ehemann selbst die nötigen Gegenstände aufsuchen und mitnehmen kann.